Liebe Abgeordnete mit Moral und Gewissen, wollt ihr jetzt vielleicht mal etwas unternehmen oder wollt ihr es weiterhin jeden Tag normalisieren mit gesicherten Verfassungsfeinden zu arbeiten? Seid ihr Mitläufer? Seht ihr weg? Was macht ihr denn da?!!!?? Wo bleibt der #AfDVerbotsantrag?

Heute in #Lübeck, Demo für einen #AfDVerbotsantrag. Junge Leute auf der Bühne mit sehr guten Redebeiträgen. #Linke, GAL und private Initiativen. UND von den #Jusos. Der Junge Mann hat sich in klarer Deutlichkeit von dem Kurs der @SPDde distanziert.
Insgesamt waren schätzungsweise 500 bis 600 Menschen auf dem Markt.

Merz kneift.
Er hat es nicht gelesen...

Politiker-Aussagen und Pressestimmen zum #AfDVerbotsantrag wiedergeben und #FCKAfD gegen NSDAP austauschen zeigt, wie absurd und von Rechts getrieben viele Medien und Polikys inzwischen sind:
»Wer die NSDAP verbietet, ust für die Demokratie zu schwach.«(BZ)
»Es sei aber klar, "dass die Auseinandersetzung mit der NSDAP auch weiterhin politisch geführt werden" müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.«(innenpolitischer Sprecher der #CDU, Alexander Trom)
Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne [die die NSDAP wählen] bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“, so Högl.« (SPD)
»Da würde ich uns empfehlen, mit der NSDAP als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.« (#Spahn)
»Die NSDAP sei die zweitgrößte Fraktion [...] "diese Realität müssen wir anerkennen", sagte #Wadephul weiter.« 1/2

Das muss im Bundestag sofort Folgen haben: „Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz soeben mit.“ #AfDVerbotsantrag #NieWiederIstJetzt
https://www1.wdr.de/nachrichten/verfassungsschutz-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-100.html

Friedrich #Merz hat bei seiner Rede in München (die mit den Tassen, Ihr wisst schon) angekündigt, "endlich" Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

ich freue mich auch ein #Tempolimit #AFDVerbotsantrag, rasanten Ausbau der #EE, #Deutschlandticket #Mietpreisbremse und vieles mehr!

Danke Friedrich!

@3s25q2ec Da waren ein paar tausend auf dem Lübecker Markt. Die Veranstalter*innen sprachen von über 5.000 Menschen. Jung bis alt. Von weit links bis SPD.
Ein einsamer Nazi grölte im Vorbeigehen etwas Unverständliches.
Die lokalen Politikys von Links bis SPD haben kurz gesprochen und alle wurden gefragt, ob sie einem #afdverbotsantrag zustimmen würden. Alle haben das bejaht. Sogar #klussendorf von der #SPD, der bis dato da nicht mitgehen wollte.
#Lubeck
#luebeck
#demogegenrechts

Der #AfDVerbotsantrag wurde vorgestern zwar im BT debattiert, dort aber nicht zur Abstimmung gestellt, sondern in den Innenausschuss verwiesen. Dort soll der Antrag nun weiter beraten werden. Ob er in dieser Legislatur jedoch noch einmal ins Plenum zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Nach den Neuwahlen kann der neue BT das Verfahren jederzeit aufgreifen. Der Antrag, der nun im Innenausschuss liegt, verpflichtet den neuen Bundestag aber zu nichts.

Warum das schlecht ist, erklärt Robin Mesarosch:

"Ich sage, dass die #afd rechtsextrem ist, aber ich möchte dem #Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit geben, es festzustellen, weil ich damit den zukünftigen Dialog mit Wähler*innen der Partei verhindere" ist eine saudumme und überhebliche Aussage für einen Abgeordneten.

@LasseGismo #DieGrünen Swantje #Michaelsen hat den #AfDVerbotsantrag als eine der Ersten unterzeichnet, und mich auf ihre Begründung hingewiesen, siehe https://www.swantje-michaelsen.de/artikel/demokratie-schuetzen