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#asyl

47 posts44 participants1 post today
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Thea_gruen

@BlumeEvolution Guten Morgen Michael, leider lese ich immer wieder, daß auch Azubis abgeschoben werden sollen, z. B:
schwaebische.de/regional/allga
Es scheint den Entscheidungstragenden nur um eine möglichst hohe Zahl von #Abschiebungen zu gehen. Die Denke, daß wir mit #Asyl "nur" den Geflüchteten einen "Gefallen" tun, ist fatal. #Menschlichkeit fordern viele selbstverständlich für sich ein. Tun das Menschen aus fremden Ländern, wird das als Gefahr betrachtet. Ein Miteinander wird so verunmöglicht.

www.schwaebische.de · Obwohl er gebraucht wird: Altenpflege-Azubi wird abgeschobenBy Michael Panzram
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Bernhard E. Reiter

"Wo steht die CDU der Friedensstadt Osnabrück?" zum Menschenrecht auf #Asyl, eine Pedition:
weact.campact.de/petitions/wo-

WeActWo steht die CDU der Friedensstadt Osnabrück?Wir von der Seebrücke Osnabrück möchten alles versuchen, um der zunehmenden Feindlichkeit gegenüber Menschen, die nach Deutschland kommen,  entgegen zu treten. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass auch die CDU zu dieser negativen Entwicklung beiträgt. Unsere Hoffnung ist, dass es uns auf Stadtebene gelingt, mit der CDU in einen konstruktiven Dialog zu treten und dass moralische und rechtliche Grundsätze wieder an Bedeutung gewinnen. Hier noch mal der aktuelle Anlass und seine...
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Gleiche soziale Rechte 4 alle!

Wichtige Online-Veranstaltung des Bayrischen Flüchtlingsrats: "Brot und Seife gestrichen?! Was tun bei Leistungsausschlüssen nach den Verschärfungen im #AsylbLG?"

🗣️ Referent: Rechtsanwalt Klaus Schank

🗓️ Dienstag, 17.06.2025, 18:00 - 19:30

🌐 Infos und Anmeldung:
fluechtlingsrat-bayern.de/vera

Veranstaltungsreihe
Bayerischer Flüchtlingsrat · Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #8 - Bayerischer FlüchtlingsratUnsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 7. Runde. Auch diesen Winter beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir holen uns unter anderem ein Update, wie es eigentlich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aussieht, wollen einen Überblick über Aus- und Wiedereinreise sowie Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten und setzen uns mit dem Thema FGM/C in der Beratung auseinander. Wir fragen uns was man gegen die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" tun kann. Und auch diesmal beschäftigen wir uns mit dem Übergang vom Chancenaufenthalt in ein dauerhaftes Bleiberecht.
#Asyl#Migration#Sozialstaat
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KuB Berlin

Hier eine neue Stellungnahme vom Rat für Migration zu unrechtmäßigen #Zurückweisungen, Angriffen auf #Gerichte und #Menschenrechtsorganisationen

rat-fuer-migration.de/2025/06/

rat-fuer-migration.de · Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden. -Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Das stellen die Beschlüsse der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Klagen dreier Schutzsuchender somalischer Herkunft am Grenzübergang Frankfurt/Oder klar. Die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung ist nicht mit geltendem […]
#Asyl#Rechtsstaat#Judikative
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Jörg Müller

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-LandesregierungBy Jakob Fandrey
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Seebrücke Freiburg

Deutsch - Francais - English

15h00: Kundgebung vor der LEA
16h30: Küche für Alle / das Kontakt Café (KoCa) wird kochen
18h00: Demonstration

Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem #Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für #Solidarität und #Menschenrechte ohne Grenzen!
Wir leben in einer Zeit, in der Menschenrechte nicht mehr als verbindlicher Rahmen, sondern als verhandelbare Variable gelten sollen. Die Diskussionen, die zu immer restriktiveren #Asyl|gesetzen führen, nähren autoritäre Denkmuster. Wenn Menschenrechte jedoch nur noch selektiv gelten, wird autoritärer Politik der Weg geebnet und weitere rechtliche Einschränkungen für Geflüchtete möglich. Mit der Durchsetzung der ausgrenzenden #Bezahlkarte bundesweit und aktuell auch in den Landkreisen um #Freiburg herum wird die im #Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten durch die Behörden weiter gefestigt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam am 20. Juni gegen diese politischen Entwicklungen zu protestieren. Für offene Grenzen, für Menschlichkeit und ein gutes Leben für alle!

Vorderseite des Flyers mit dem Motto "Weltgeflüchtetentag 20.06.2025 'Les frontières divisent, l'humanité rassemble' - Grenzen trennen, Menschlichkeit verbindet" Ort und Zeitangaben wie im Tröt. Aufruf gleich wie im Tröt. Einziger Unterschied: voller Aufruf ist auf Deutsch; die ersten Sätzen auf Französisch, Englisch, Arabisch, Farsi.
Aufruf wie im Tröt. Zusätzlich ein QR Code zur Bezahlkarten Stoppen Seite. Es sind Logos dabei von: Sea Eye, OurVoice, Aktion Bleiberecht, rosa - rolling save space, Resqship, Amnesty International, R42-sailandrescue, Seebrücke Freiburg, Gleiche Soziale Rechte für Alle
#seebruecke#Flucht#migration
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Thies Marsen

Für #politik und Hintergrund auf @BR24 hab ich mit ARD-Korri Sebastian Hesse in #washington über den Antrittsbesuch von #merz bei #trump gesprochen.
Außerdem gibt’s einen Kommentar zu #dobrindt s Rechtsbruch in Sachen Grenzkontrollen, eine Reportage aus Budapest vom Prozess gegen die Antifaschistin Maja T., die in den Hungerstreik getreten ist und einen Bericht aus Brasilien, wo ein rechtsradikaler Backlash droht.

ardaudiothek.de/episode/politi
#justiz #podcast #asyl #migrationspolitik

ARD AudiothekPodcast: Nochmal gut gegangen! Merz' Antrittsbesuch im Oval OfficeVor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitsszenarien im Oval Office vor - zumal Trumps Außenminister Rubio die Bundesrepublik jüngst als verkappte Tyrannei bezeichnet hat. Am Ende aber war alles eitel Sonnenschein, Merz lobte Trump und Trump lobte Merz. Alles wieder in Butter also zwischen Deutschland und den USA? Darüber hat Thies Marsen mit ARD-Korrespondent Sebastian Hesse in Washington gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Die AfD "wegregieren" mittels Rechtsbruch? Ingo Lierheimer kommentiert Innenminister Dobrindts Absicht, sich in Sachen Migrationspolitik über die Justiz hinwegzusetzen /// Hungerstreik im Knast von Budapest. ARD-Korrespondent Wolfgang Vichtl über die deutsche Transperson Maja T., die aktuell in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht steht und wegen der Haftbedingungen jetzt die Nahrungsaufnahme verweigert /// Brasilien vor dem rechtsradikalen Backlash? Präsident Lula da Silva versucht, die Politik seines rechtsradikalen Vorgängers rückgängig zu machen und wird doch immer unbeliebter, berichtet Johanna Hintermeier
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