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#cwstage

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Einer der wichtigsten Vorträge auf dem wurde auf der unabhängigen bei @west gehalten – von der Netzphilosophin @reticuleena:

Leena Simon: „Aus Sicherheitsgründen muss das Grundgesetz leider abgeschafft werden - Schluss mit dem Sicherheitstheater“

media.ccc.de/v/36c3-99-aus-sic

Aus der Zusammenfassung:

‚Was in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Schlimmer noch: Sie leistet einem autoritären Gedankengut Vorschub, das uns garantiert nicht sicher macht.‘

Der meiner Meinung nach wichtigste und beste Vortrag des wurde von @f auf der des gehalten und darum leider nicht in andere Sprachen übersetzt:

Friedemann Ebelt: „Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst“
media.ccc.de/v/36c3-114-achtun

Zusammenfassung:

Trotz klarer Gerichtsurteile gegen anlasslose Massenüberwachung wird in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Spezialgerichten an neuen Rechtsgrundlagen für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung gearbeitet. Es geht um Hintertüren in der ePrivacy-Verordnung, einen Fahrplan von EU-Rat und EU-Kommission, ein Überwachungskonzept von Europol und Versuche, den EU-Gerichtshof zu einer Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile zu bewegen, während zur selben Zeit in Deutschland die CDU den Terror-Angriff von Halle/Saale instrumentalisiert.