Die damalige Innenministerin #Faeser hatte den bundesweiten Einsatz der Software des US-Herstellers #Palantir Mitte 2023 ausgeschlossen. Bereits seit 2017 war in #Hessen das Programm #Gotham von Palantir unter dem Namen #hessenDATA im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht schränkte diesen Einsatz der hessischen Polizei-Software im Februar 2023 wegen Verfassungswidrigkeit stark ein. Doch funktioniert bei dieser US-Software, einer Datenkrake mit KI-Anwendung, eine Einschränkung überhaupt? 1/2

Hochstufung der #AfD: #Faeser bestimmte zwar den Zeitplan, aber redete nicht inhaltlich rein. www.sueddeutsche.de/politik/faes...

Rechtsextremismus: Wie Nancy F...

Hoppla, #Nancy #Faeser ...

>"Gemäß Zweckbestimmung der entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan des BMI und den dazugehörigen Erläuterungen werden aus den zugewiesenen Mitteln im Interesse der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Gemeinschaften, zur Verbesserung der Lebensperspektiven sowie zum Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendarbeit finanziert."

https://www.telepolis.de/features/Ethnischer-Volksbegriff-Kritik-im-Inland-Foerderung-im-Ausland-10474002.html

Im Juli 2024 verbietet Innenministerin #Faeser das rechtsextreme Magazin #Compact. Knapp ein Jahr später hebt das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot auf. Jubel in der Compact-Redaktion und viele offene Fragen. BR24 Medien geht denen in der neuesten Folge nach https://1.ard.de/br24medien-compact

Brüchige Waffenruhe - Haben beim Krieg in Nahost alle verloren?

Nahost: Wie groß ist die Chance, dass die Waffen jetzt schweigen? - Der Versuch, das rechtsextreme Magazin Compact zu verbieten, ist gerichtlich gescheitert.#Iran #Israel #Waffenruhe #Völkerrecht #Compact #Faeser #USA
Iran: Waffenruhe in Nahost - Compact-Verbot gescheitert

Das Urteil hilft nur einem: den Faschisten. Sie feiern sich als Opfer. Die Demokratie muss sich schützen – aber nicht mit schlampigen Verboten. Sondern mit klugen Gesetzen und mehr Mut gegen rechts. #Faeser #Versagen #Antifaschismus #EinfacheSprache

Es ist ein herber Rückschlag für #Faeser. Und es wird den Rechtsextremisten weiteren Aufwind bringen. Jetzt wird die Begründung des Gerichts spannend.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ngf6rc26wedybjnf7zfmoab3/post/3lsdnjac5jc2s

Es ist ein herber Rückschlag für #Faeser. Und wird den Rechtsextremisten weiteren Aufwind bescheren.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ngf6rc26wedybjnf7zfmoab3/post/3lsdnjac5jc2s

Nur noch Ver8ung übrig, für "unsere" Politiker!
Die #Faeser tönte zu Beginn der #Ampel, der Kampf gegen #Rechtsextremismus stünde an erster Stelle.
Pfeifendeckel!
Bis zum Schluss hat sie sich einem Verbot der #AfD verweigert, während die Rechten immer gewalttätiger wurden!
#sPD

https://bsky.app/profile/omasgegenrechtsle.bsky.social/post/3lrobxbx5f22j

Schämt Euch #Faeser #Dobrindt und #Konsorten!
#Schengen ist besser als Sie peinliche #Kleinstaatler.

RE: https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/114680735437982800

Verfassungsschutz und Minister Dobrinth verharmlosen rechtsextremistischen Terror, in dem sie bewusst darauf verzichten die Gefahr von rechts eindeutig zu benennen!

Während Dobrinths Vorgängerin von der SPD, Nancy Faeser, noch 2024 wie folgt schrieb:

"Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben." (Jahresbericht BfV 2023, Seite 5), fehlt in Dobrinths Jahresbericht für 2024 im Vorwort eine solche unmissverständliche Positionierung.

Ob das damit zu tun hat, dass sich CDU und CDU der rechtsextremen AfD seit Jahren immer weiter (an)nähern und man den künftigen Koalitionspartner nicht verprellen möchte, sei dahingestellt, zumindest ist es typisch für die Rechtskonservativen die realen Gefahren seitens der Neonazis zu verharmlosen.

#dobrinth #faeser #bfv #verfassungsschutz #2024 #2025 #mittwoch #innenminister #spd #cdu #csu #afd #verfassungsfeindlich #verfassungsschutzbericht #BundesamtfürVerfassungsschutz

Ich bin ehrlich überrascht, dass es in Deutschland noch möglich ist, als Politiker:in zurückzutreten, wenn man grob verkackt hat. Ich dachte eigentlich, diese Möglichkeit wäre schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. #Lange Aber dann bleibt natürlich die Frage, warum nicht viel mehr Komplettverkacker in der letzten Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. #Dobrindt #Wissing #Faeser #Scholz #Klöckner #Giffey #Spahn #Scheuer #Schwesig

Danke #Faeser, danke #Dobrindt. Tägliche Verfluchungen von Pendlern dürfen Euch sicher sein. Schon seit Monaten.

#Schengen-Adé
#Zollkontrollen im Land

Es scheint einen heimlichen Wettbewerb zu geben, wer bundespolitisch der*die Feigste im Kampf gegen die AfD ist. Das ist übrigens das Gegenteil von #wehrhafteDemokratie.
#verfassungsschutz #Faeser #SPD #CDU #afdverbotjetzt #Dobrindt

Vielleicht meinte #Woidke auch: „Die AfD und mich!“

Die Mitarbeiter, die mit den Mitteln ihres Amtes gegen Rechtsextremismus vorgehen und unsere Demokratie schützen wollen, zu entlassen, muss ein Redflag sein. Und ich finde, das setzt die Untätigkeit der Bundesinnenministerin #Faeser in ein Licht mit Geschmäckle. Warum werden in der #SPD so viele Leute in Führungspositionen gebracht, die den Kampf gegen den Faschismus aktiv verzögern?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenministerin-auf-dem-rechten-auge-blind-eklat-um-brandenburger-verfassungsschutzchef-erreicht-die-bundesebene-13657957.html

@SheDrivesMobility Ich finde es nicht bedauerlich, dass Joachim #Stamp (FDP NRW) seinen Job als "Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen" verliert. Weder er noch die Jobbeschreibung waren besonders progressiv. (In NRW erinnern wir uns gerne an die Masken zum Selberbasteln, die der damalige Familienminister während der Coronazeit an Kitas schickte.) NRW hatte ihnen abgewählt, Frau #Faeser holte ihn nach Berlin.