Die Partei berichtet von erfolgreicher Aufsichtsbeschwerde gegen „erweiterte Tunnelvariante“

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Köln | Am 10. Dezember 2024 stimmten SPD, CDU und FDP für ihren Änderungsantrag in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit dem Titel „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“. Schon in der Sitzung beantragten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung und brachten vor, dass es sich bei dem Antrag von SPD, CDU und FDP nicht um einen Änderungsantrag, sondern einen neuen Antrag handele. Zuvor hatte unter anderem auch Karina Syndicus von Klimafreunde und Gut auf diesen Umstand hingewiesen. Die Partei verschickte heute Abend eine Pressemitteilung und berichtet von einer erfolgreichen Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln.

Die Partei ist im Verkehrsausschuss nicht stimmberechtigt. Der Antrag der SPD, CDU und FDP wurde von Grünen, Volt und der Linken abgelehnt. Da die drei antragstellenden Parteien aber die Mehrheit haben, wurde ihr Änderungsantrag als Votum des Verkehrsausschusses in die heute stattfindende Ratssitzung eingebracht.

Die Partei verschickte am 11. Dezember 2024 am späteren Abend eine Pressemitteilung. Dort schreibt sie, dass sie Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 10. Dezember 2024 bei der Bezirksregierung Köln einlegte. Die Partei regte an, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker anzuweisen, den Beschluss zu beanstanden. Die Bezirksregierung habe der Partei Recht gegeben und diese schreibt: „Die PARTEI die irren Tunnelpläne von CDU, SPD und FDP vorerst in eine Winterpause.“

Die Partei bemängelte, dass der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP zu weit von der Ursprungsvorlage der Stadtverwaltung „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“ abweiche. Dieser müsse als eigenständiger Antrag gesehen werden und somit früher in die Beratung eingebracht werden müssen. Diese Frist sei aber nicht gewahrt worden. Die Öffentlichkeit war am 6. Dezember 2024 durch eine Pressekonferenz der drei Parteien informiert worden. Nur zwei Arbeitstage später fand die Sondersitzung des Verkehrsausschusses statt, um die Kürze zu illustrieren.

Die Partei geht davon aus, dass die Bezirksvertretung Lindenthal im Vorfeld gehört hätte werden müssen, da die Vorlage von SPD, CDU und FDP einen Tunnel in der Dürener Straße vorsehe und dieser in die Zuständigkeit der BV Lindenthal falle.

Weiter schreibt die Partei: „Die Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie in der „erweiterten Tunnelvariante“ dargelegt wurde, ist mangelhaft und berücksichtigt nicht die aktuellen Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahme zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) von Dr. Vieregg zum politischen Variantenentscheid.  Insgesamt zielt die Beschwerde darauf ab, sicherzustellen, dass die Entscheidungen im Verkehrsausschuss rechtmäßig, transparent und unter Beachtung der Interessen aller betroffenen Akteure getroffen werden.“

Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock: „Wer so nachlässig gegen die Rechte des Stadtparlaments verstößt, baut besser keinen Tunnel.“ Nach Angaben von die Partei folgte die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsichtsbehörde der Aufsichtsbeschwerde. Aufgrund der vorgerückten Tageszeit konnte diese Entscheidung der Bezirksregierung von der Redaktion noch nicht überprüft werden.

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Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking

Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat herausgefunden, dass das FBI gegen einen langjährigen Berater von Exxon Mobil ermittelt. Grund ist die Rolle des Ölkonzerns bei einer Hacking- und Leaking-Operation gegen hunderte Kritiker. An dieser waren laut Reuters angeheuerte Hacker beteiligt, die erfolgreich in die E-Mail-Konten von zahlreichen Umweltaktivist:innen und anderen Personen eindrangen.

Laut der Recherche begann die illegale Mission Ende des Jahres 2015 als das republikanernahe PR- und Lobbyunternehmen DCI Group eine Liste mit Zielpersonen erstellt haben soll und diese Liste dann an einen israelischen Privatdetektiv weiterleitete, der wiederum Hacker anheuerte.

Laut den von Reuters befragten Umweltaktivist:innen ging es Exxon darum, Klagen gegen das Unternehmen zu unterminieren und zu diskreditieren. Die Klagen sollten zeigen, dass der Ölmulti die Öffentlichkeit über die Risiken des Klimawandels entgegen eigener Forschungsergebnisse bewusst getäuscht habe. Die Umweltbewegung mobilisierte unter dem Hashtag #ExxonKnew gegen den Konzern.

Klagen unterminieren

Exxon stellte sich im Vorfeld der Klagen als Opfer einer politischen Hexenjagd dar. Die aus den Hacks gewonnen Unterlagen, die unter anderem Prozessstrategien der Umweltschützer enthielten, sollten dies untermauern. Die DCI Group leakte diese Unterlagen offenbar gezielt an Medien. Laut Reuters hat das FBI herausgefunden, dass DCI die Informationen mit Exxon teilte, bevor sie weitergegeben wurden. Bis heute nutzen laut dem Reuters-Bericht mit Exxon verbundene Unternehmen Materialien aus den Hacks für ihre juristische Arbeit und PR.

In einer Erklärung sagte Exxon gegenüber der Nachrichtenagentur, es sei „nicht in Hacking-Aktivitäten verwickelt gewesen oder habe davon gewusst“ und bezeichnete gegenteilige Behauptungen als „Verschwörungstheorien“. Reuters konnte nicht feststellen, ob Exxon selbst auch Gegenstand der FBI-Ermittlungen war.

Das FBI untersucht seit Anfang 2018 Fälle von Hacking in diesem Zusammenhang. So wurde der von DCI angeheuerte israelische Privatdetektiv Amit Forlit, dessen Auslieferung die USA ersucht haben, in London festgenommen. In einer Anhörung in Großbritannien wurden keine konkreten Namen genannt, es war lediglich von einer „in Washington ansässigen PR- und Lobbying-Firma“ die Rede und von einem Öl- und Gasunternehmen.

Codename „Fuchsjagd“

Ein weiterer Privatdetektiv namens Aviram Azari, den Forlit offenbar beauftragt hatte, wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York.

Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst jüngst hat der Bundesstaat Maine gegen Ölkonzerne ein Verfahren eröffnet. Auch hier dienen die mit Hackern erbeuteten Materialien als Abwehr gegen die Klagen.

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Author: Markus Reuter

SPD-Kampagne erfunden: SPD geht juristisch gegen Focus Online vor

Es war wirklich “Wahlkampf aus der untersten Schublade”, wie FOCUS Online schrieb. Doch die SPD war das Opfer, nicht der Täter. FOCUS Online und auch das rechtspopulistische Desinformationsmedium NIUS fuhren eine Schmutz-Kampagne gegen die SPD – in dem sie eine SPD-Kampagne erfanden, die es schlicht nicht gab. Die SPD geht jetzt juristisch dagegen vor.

Am Samstag veröffentlichte Focus Online einen Artikel [Archiv], der der SPD eine geplante Schmutz-Kampagne gegen Friedrich Merz unterstellte. Die Geschichte basierte angeblich auf einer einzigen Quelle – einem angeblichen CDU-Insider. Die SPD wurde nicht einmal um eine Stellungnahme gebeten. Für Focus Online offenbar genug, um gleich im vollen Wahlkampf-Modus den Unions-Wahlkämpfern beste Munition zu liefern. Die Empörungswelle rollte in Social Media rasant an.

Rechte Schmutz-Kampagne! Online-Medien sollen Angst vor SPD schüren

Weil es ein paar Videos oder Posts wie von Diana zur Löwen (die nicht mal in der SPD ist) von Frauen gibt, in welchen sie Kanzlerkandidat Merz (CDU) aus feministischer Sicht kritisieren, wurde das als vermeintlichen Beleg für eine “Kampagne” gesehen – und sogar eine “SPD-Kampagne”. Ohne Beweise.

Ben Kutz beim MDR Altpapier formulierte es so:

“Der “Focus” hält es also für eine gute Idee, einen diffamierenden Artikel über die SPD rauszuhauen und diesen offensichtlich auf genau eine “Insider-Quelle” aus dem gegnerischen politischen Lager zu stützen.”

Das unseriöse Krawall-Magazin NIUS veröffentlichte einen ähnlichen Artikel – und schwurbelte sogar gleich eine Verbindung nach Russland, für die sie auch keine Belege hatten. Sie stützte sich auf einen Ex-CSU-Wahlkämpfer, der seine Posts auf Twitter aber zwischenzeitlich auch gelöscht hat. Sie reden sich damit heraus, dass sie ja nur von einer Kampagne von “Anhängern” der SPD sprechen. Aber demnach ist es schon eine “Kampagne” wenn es einfach irgendwo Leute gibt, die online mal Merz kritisieren. Als ob das niemand auch einfach so machen würde. Es ist eine peinlich, dass NIUS in Unionskreisen überhaupt ernst genommen wird.

SPD dementiert erfundene Kampagne

Raphael Brinkert, Chef einer Marketingagentur und für den SPD-Wahlkampf 2021 verantwortlich, dementierte die SPD-Kampagne schnell.

“Keiner in der SPD kennt diese Kampagne, schon gar keiner auf Bundesebene. Auch wir als Agentur nicht”, schrieb er auf Twitter.

“Auf die Idee, dass es Frauen eigenständig machen könnten, weil sie vielleicht Sorge vor einem Kanzler Merz und den Konsequenzen bei Abtreibungsrechten und anderen Themen haben, kommt kaum jemand. Auf die Idee, dass es jemand anderes war, kommt kaum jemand. Heute löschen alle ihre gestrigen Tweets, während der Focus den Artikel offline stellt.”

Auch einige der Frauen, die als Teil jener “SPD-Kampagne” herhalten sollen, erklären, dass sie nichts mit derartigem zu tun haben und nur ihre Meinung sagen, wie Fabian Grischkat auf Instagram zum Beispiel dokumentierte.

Focus musste Fake über SPD-Kampagne löschen

Bereits wenige Stunden später wurde der Artikel aber bereits kommentarlos gelöscht. Erst auf Druck der SPD zwei Tage später veröffentlichte das Medium eine Gegendarstellung und räumte ein, dass es “keine strategischen Überlegungen der SPD in der dargestellten Art gegeben” habe. Die Gegendarstellung hatte aber Tage auf sich warten lassen und enthielt zunächst nicht einmal Entschuldigung oder ein Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben. Die kam dann noch einmal einen Tag später, am Dienstag, nach heftiger Kritik und vermutlich nach Übermedien-Anfrage:

Über 48 Stunden dauerte es, bis es zu einer Richtigstellung durch Focus kam. Der Focus schreibt:

“Dass die Redaktion nur eingelenkt hat, nachdem wir den Medienanwalt Christian Schertz auf Grund des Anfangsverdachts einer Verleumdung eingeschaltet haben, verschweigt Focus Online.”

Im Gegensatz dazu, wie laut die Empörung über die erfundene SPD-Kampagne wurde (und gewesen wäre, wenn sie echt gewesen wäre) – ist die Empörung über die skandalösen Abläufe hier viel zu gering. Focus Online hat immer noch ein wenig journalistischen Ethos und löschte den Artikel ihrer Schmutz-Kampagne und entschuldigte sich wenigstens – auch wenn es drei Tage dauerte.

Fake-NIUS hat aber anscheinend noch geringere Standards und hat seinen Artikel mit einer fiktiven SPD-Kampagne immer noch oiffen. Die SPD hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Focus Online eingeleitet. Parallel dazu bot SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein parteiübergreifendes “Fairness-Abkommen” für den Wahlkampf an.

Es wird nicht die einzige Fake-Kampagne sein

Es gab keine SPD-Kampagne gegen Friedrich Merz, wie von Focus Online und später auch NIUS behauptet. Während der Focus seine Fehler immerhin spät eingeräumt und den Artikel gelöscht hat, bleibt die Berichterstattung von NIUS bis heute unkorrekt. Wer anderen Falschinformationen vorwirft, sollte selbst Transparenz und journalistische Ethik wahren. Wenn der Wahlkampf so losgeht, bleibt schlimmer zu erwarten für die nächsten Wochen.

Der Fall zeigt, dass der kommende Wahlkampf von Desinformationen und Skandalisierungen geprägt sein könnte. Auch wenn SPD-Generalsekretär Miersch ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen hat, erinnern Beispiele wie das kürzlich von einem SPD-Abgeordneten geteilte KI-Video gegen Merz daran, dass die Glaubwürdigkeit aller Parteien auf dem Spiel steht. Wahlkämpfer sollten sich auf Fakten beschränken und Kampagnenblätter wie NIUS oder die BILD (oder Focus Online?) meiden, um nicht selbst zum Teil des Problems zu werden. Wer Fakes der “anderen Seite” kritisiert, muss bei den eigenen Standards beginnen. Wir brauchen keinen Wahlkampf, in welchem Fakten absolut keine Rolle mehr spielen. Sonst droht uns auch bald eine Katastrophe wie Trump in den USA, in dem Wähler glauben, was auch immer sie wollen – und so Wahlen entscheiden.

Trump wurde nicht wegen der Wirtschaft gewählt

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot, canva.com.

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