#klimakatastrophe #subventionen #kleiko
"Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag"
(Zusammenfassung von Informationen im Auftrag der Klima-Allianz und Germanwatch)
https://foes.de/publikationen/2025/2025-06-FOES-KOA-Vertrag-Subventionen.pdf

#klima #sondervermögen #kleiko
"Das neue Sondervermögen muss den Weg zur deutschen Klimaneutralität ebnen. Doch die Bundesregierung plant, die Mittel auch in Energieversorgung zu stecken. Damit könnte fossile Gas-Infrastruktur gemeint sein.":
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/06/04/klima-milliarden-fuer-gas-pipelines

Der Koalitionsvertrag der #KleiKo enthält viele Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten. Würden alle geplanten Maßnahmen umgesetzt, beliefen sich die klimaschädlichen Subventionen auf 9 bis 15 Mrd € jährlich, so eine Studie von @foes.bsky.social. 1/2

#lobbyismus #kleiko #merz #kabinett

"Die Regierung Merz ist eng mit wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Auffällig sind vor allem enge Verbindungen zum Lobbyverband Wirtschaftsrat und zur Gaslobby."
Wer sitzt da wo? Ein Überblick:
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbypersonal-interessenkonflikte-am-kabinettstisch-121313/

Liebe @tagesschau , das hier

https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html

ist Euch, glaube ich, in der Spalte verrutscht. Das ist kein Kommentar, das ist lediglich ein Faktencheck.

#überwachung #kleiko #ccc
CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag:
„In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.“
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

„Mangel an Wohnraum:
Bauministerin Hubertz verspricht Bau-Turbo „mit der Brechstange““
#schwarzrot #Kleiko #brechstange #schwarwel

Läuft bei der #Kleiko.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atomkraft-eu-schneider-100.html

Sondervermögen: Grünenchef wirft Merz und Klingbeil Wortbruch vor

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/felix-banasazk-gruene-sondervermoegen-klimaschutz-union-spd-kritik

> Schwarz-Rot wolle Teile des 500-Milliarden-Sondervermögens nun doch zur Haushaltssanierung nutzen, fürchtet Felix Banaszak. Das widerspreche der Abmachung mit den Grünen.

Wer hätte das gedacht

hat sich Kanzler #Merz schon damit gebrüstet, dass der #IFO-Geschäftsklimaindex erneut gestiegen ist?

#kleiko #merz #grenzkontrollen

"Brandbrief an Kanzler Merz: Bürgermeister schießen scharf gegen Folgen der Grenzkontrollen"
https://www.n-tv.de/politik/Brandbrief-an-Kanzler-Merz-Buergermeister-von-Kehl-und-Strassburg-kritisieren-Folgen-der-Grenzkontrollen-article25784372.html

Es gab ja jetzt mehrere Meldungen über (versuchte) Abschiebungen von Familien und Kindern.

Von der SPD höre ich übrigens gar nichts dazu.

Nur so mal eine Einordnung auf was man sich in Deutschland, was soziale Politik betrifft, noch verlassen kann.

#Regenbogenflagge am Bundestag: Klöckner schränkt Nutzung ein

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53616

> Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst, zum CSD aber nicht mehr.

Was für eine widerliche, gehässige, ausgrenzende Person, die ihre Anordnung noch als positive Tat für die Community framed. Obwohl alle wissen, wie sehr sie jegliches Leben hasst, was außerhalb ihres Erfahrungsbereichs existiert.

#lgtbq+ #queer #depol #Union #KleiKo #Klöckner

#wirtschaft #kleiko

"Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich nicht überzeugt vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.":
https://www.n-tv.de/ticker/Viele-Wirtschaftsprofessoren-in-Deutschland-nicht-von-Koalitionsvertrag-ueberzeugt-article25778484.html

#Deutschland: Europas #Steuerparadies für umweltschädliche SUVs

Anstatt die Steuern auf schwere #SUVs zu erhöhen, tut die Regierung des Landes mit dem größten Automarkt Europas das Gegenteil: Die Vorteile, die Unternehmen in Deutschland für einen großen #SUV erhalten, überwiegen die Steuern, die sie zahlen müssen.

Deutschland setzt damit im europäischen Vergleich in diesem Bereich die größten #Fehlanreize. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden sind das Fehlen einer #Erstzulassungssteuer und die großen Vorteile, die Unternehmen durch Mehrwertsteuerabzüge und Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.

Der Unterschied zum zweitgrößten Automobilmarkt der EU, Frankreich, ist bemerkenswert: In #Frankreich zahlen Unternehmen über einen Zeitraum von vier Jahren Steuern in Höhe von bis zu 142.912 €, während sie in Deutschland 7.072 € erstattet bekommen.

@verkehrswende

Quelle: "Good Tax Guide 2025" von T&E:
https://www.transportenvironment.org/topics/cars/good-tax-guide

#Verkehrspolitik #Verkehrswende #Firmenwagen #Dienstwagen #Dienstwagenprivileg
#CDU #SPD #SchwarzRot #Kleiko #Klimapolitik #Klimakrise #Autolobby #FCKSUV #Stadtpanzer #Wankpanzer #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #KlimaschädlicheSubventionen #UmweltschädlicheSubventionien #DelayIsTheNewDenial

Der Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 gemäß § 12 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz​ ist verfügbar.

Ergebnis:
Wegen der Wirtschaftskrise durch Krieg und Corona sind die 2030 Ziele vielleicht noch erreichbar, für 2045 muss aber das konservative nichtstun und weiter so im Gebäudebereich und Verkehr sich unbedingt ändern.

→Die #Kleiko muss endlich aktiv werden!

@bmuv
@BMWK
@BMWSB_Bund
https://www.expertenrat-klima.de/

Schon doof, dass sich Wohnungen bauen in Deutschland gar nicht mehr lohnt.