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#lobbyismus

17 posts17 participants4 posts today

Die Union so:
Hmmm...wie kann man am effektivsten verhindern das die energieintensive Wirtschaft die das meiste CO2 produziert dazu genötigt wird energieeffizienter Produktionsketten aufzubauen?
Schwierig.....wie wäre es mit einem supergünstigen Industriestrompreis? Genial!!
Die Wirtschaftsverbände und die 'reichsten 1%' so: Genial!!
#Irrsinn
#lobbyismus
#neoliberalismus
#klimakrise

tagesschau.de/ausland/europa/i

tagesschau.de · EU-Kommission: Weg frei für den IndustriestrompreisUnternehmen von hohen Stromkosten entlasten - nach dem Willen der Bundesregierung soll dabei der Industriestrompreis helfen. Der kann laut EU-Kommission jetzt kommen. Sie verfolgt damit allerdings andere Ziele als Berlin.

Deutschland setzt 2025 wieder auf fossile Energie und politischen Stillstand – Gaskraftwerke statt Klimaschutz, CDU statt Zukunft. Eine sarkastische Abrechnung mit rückwärtsgewandter Politik, gesellschaftlicher Spaltung und verpassten Chancen.

https://polente.de/2025/06/25/deutschland-2025-fortschritt-ist-was-fuer-feiglinge/

polente.deDeutschland 2025: Fortschritt ist was für Feiglinge – Holger Hellingers' Polente
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#afd#ccs#cdu

Wie soll das gehen: Gewaltbereite dumme und/oder böse Menschen im Dialog stellen, von lebensfreundlicher Haltung überzeugen, zu menschenwürdiger Handlungsweise bringen. Wie? Welche Trigger soll das bei denen auslösen? Die sind bereit Millionen andere für ihre Interessen zu opfern, da sind Worte nutzlos. Die sprechen nur eine Sprache, das ist Gewalt. Unser Schutzschild sind Demokratie, Gesetz, Rechtsprechung, Bürokratie. Nutzen wir sie. #rechtsfaschismus #lobbyismus #nationalismus #kapitalismus

Replied in thread

@bjoern

Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Noch positiver wäre allerdings, wenn diese übersättigten Hampelmänner aus Berlin solche Wegelagerei mal gesetzlich unterbinden würden. Bzw. das schon vor Jahrzehnten getan hätten.

#Lobbyismus
#CDU

Und wie bitteschön sollen Bürger*innen da nicht den Eindruck bekommen, es sei hier keine #Korruption / #Bestechung im Raum??? 🤔

Angeführt von dieser "#Konservativen" #EVP (u. A. #ÖVP, #CDU, #CSU), die ja bekanntlich "sehr empfänglich bez. #Lobbyismus" sind (um es diplomatisch auszudrücken).

"Kommission will Gesetz zu #Greenwashing zurückziehen"
orf.at/stories/3397325/

ORF.at · Kommission will Gesetz zu Greenwashing zurückziehenBy ORF.at

Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung!

»Das Vermögen sowie Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern des Bundestags, der Bundesregierung und hochrangiger Regierungsvertreter:innen können Einfluss auf deren politische Entscheidungen haben. Um das Vertrauen in die Politik und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken, braucht es jedoch politische Unabhängigkeit - keine verdeckte Einflussnahme durch Konzerninteressen und eigennützige Bereicherung auf Kosten des Gemeinwohls«, sagen wir jetzt mal und zeichnen diese #Petition:
abgeordnetenwatch.de/kampagnen

#Lobbyismus gegen #Gemeinwohl
#Korruption und #Interessenkonflikte beenden

abgeordnetenwatch.deVermögen offenlegen – Vertrauen zurückgewinnen: Keine Politik für den eigenen Geldbeutel! | abgeordnetenwatch.de

"Warum muss so oft passieren bis endlich was passiert?"

Ganz einfach, #GeldregiertdieWelt, auch wenn wir in demokratischen Staaten das nicht immer wahrhaben wollen. 🤷🏼‍♂️

#Lobbyismus, #Intransparenz, #Freunderlwirtschaft, #Korruption,... alles Dinge wo Stimmung und Gesetzgebung beeinflusst werden, vieles (gerade noch) legal, was darüber hinausgeht wird auch durch bewusste und systematische Intransparenz sehr oft unterm Radar gehalten.

Und das ganze von der kleinsten Gemeinde bis hinauf zur EU - also immer und überall. 🤬

Kaum an der Macht, haben #Merz und seine Handlanger #NGO|s angegriffen. Wenig verwunderlich ist daher, dass sie dieses auch auf ganz #Europa ausweiten wollen. Der auf Grund seiner erzkonservativen Beschränktheit gefährlichste Mann im europäischen Parlament dafür, Manfred #Weber, natürlich ebenfalls ein #CDU Scherge, hat entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.

Ihnen ist der links-sozial-ökologisch-versiffte #Lobbyismus ein Dorn im Auge, besonders, wenn dieser auch Gelder von der #EU erhält. Gegen den schmutzigen, Welt zerstörenden Raubbau und Ausbeutungs-Lobbyismus haben sie natürlich nichts, weil die mit prall gefüllten Taschen daherkommen, die ihnen die skrupellose Vernichtung von Lebensraum und Gefährdung unserer #Gesundheit verschaffen. Verachtenswert, vor allem dieser Weber, der nicht zum ersten Mal uns mit seinen Herrschaftsallüren, trotz seines eingeschränkten Denkvermögens, das Leben schwer macht.

euractiv.de/section/innenpolit