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#sanktionen

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Die zunehmende Isolation der #EU in Bezug auf die #Sanktionen gegen #Russland schwächt O'Sullivans, (oberste Sanktionsbeauftragte der EU) Entschlossenheit nicht. „Es ist die kumulative Wirkung aller Sanktionen, die wir verhängt haben, die die russische Wirtschaft in die Knie zwingt ... Alle wichtigen Indikatoren der russischen Wirtschaft stehen auf Rot.“
(Euractiv)

Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema)