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#spd

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@kielkontrovers Das Problem ist: Wenn die #SPD nicht mehr den OB stellen sollte, wird sie erst recht versuchen, sich mit Oppositionspolitik gegen progressive Verkehrswende zu profilieren (vgl. Hannover u.a.). Das ist ziemlich problematisch. Umso wichtiger wäre es, Regeln zu finden, wie derart langfristige Planungs-Projekte wie die #TramFürKiel auch über Legislaturperioden hinweg gesichert werden können (wie auch @thijs_lucas mal angemahnt hatte)! Aber rosig ist das alles nicht. Mit neuer #SPDbeton-Kandidat:in wird schwer, mit CDUkorrupt-Kandidat wirds heftig, und mit #grüne:r OB schießen sich beide anderen gegen letztere ein..

Aus dem Alltag eines Stadtrates:

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen #CSU, #SPD und #AfD? Wie es scheint ganz gut

Im Bamberger Bauausschuss haben SPD und CSU gestern gemeinsam dafür gestimmt, einen umstrittenen Bau in einer exklusiven Wohnlage nachträglich zu legalisieren – obwohl die Verwaltung ihn als Schwarzbau einstuft

Besonders brisant wird die 9:8 Entscheidung dadurch, dass sich CSU und SPD dabei auf die Stimmen der AfD und einer weiteren populistischen Gruppierung verließen 🤔

Die Landesregierung #Brandenburg aus #BSW und #SPD plant, die bereits vereinbarte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen von 1:5 auf 1:4 zu streichen – obwohl sie längst eingeplant war.

Diese Entscheidung betrifft uns alle: Eltern, Kinder, Erzieher*innen und Träger – in Brandenburg und darüber hinaus.

Bitte unterstützt die Petition dagegen:
change.org/4-1inBrandenburgsKi

Change.orgPetition unterschreibenKeine Streichung der Personalschlüsselerhöhung in Brandenburgs Kitas!

Während Löhne stark besteuert werden, bleiben Vermögen & Erbschaften oft unberührt. Das Aussetzen der #Vermögensteuer hat den Staat bisher über 429 Mrd. € gekostet.

Wir brauchen endlich mehr #Steuergerechtigkeit! Dafür muss die zukünftige #Bundesregierung unbedingt sorgen.

Mehr dazu: niedersachsen.dgb.de/-/GLYp

Unser ausführliches Steuerkonzept: dgb.de/geld/steuerkonzept/

Steuer- und investitionsschwache Bundesländer bekommen Hilfe von den finanzstarken. Das System geht dem Ostbeauftragten nicht weit genug. Carsten Schneider fordert mehr Mittel für die neuen Bundesländer. Der SPD-Politiker hat noch mehr Ideen, um den Osten attraktiver zu machen.#Politik #Ostdeutschland #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Thüringen #Brandenburg #Mecklenburg-Vorpommern #SPD #Bundesregierung #Länderfinanzausgleich
Ostbeauftragter Carsten Schneider legt Fünf-Punkte-Plan für den Osten vor
n-tv NACHRICHTEN · Ostbeauftragter Carsten Schneider legt Fünf-Punkte-Plan für den Osten vorBy n-tv NACHRICHTEN