#Faktencheck #Sturmwarnung 1/3
Nachdem es am Montag in #Berlin durch Sturm #Ziros zu einem Todesopfer, mehreren Verletzten und über 500 Feuerwehreinsätzen gekommen ist, will die Innensenatorin #Spranger "sehr genau evaluieren" lassen, ob der Deutsche Wetterdienst #DWD richtig gewarnt hat.
Der DWD erklärte, die höchste Windgeschwindigkeit sei an der FU Berlin mit 108 km/h gemessen worden und in Berlin-Tempelhof mit über 100 km/h.
Wenn die Tante alles besser weiß, soll sie doch selbst die Wettervorhersage berechnen! Dann braucht den DWD ja niemand!
#Spranger hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Was soll der DWD denn noch machen außer warnen? Es gab eine Warnung vor Sturmböen. Es ist aber nie exakt vorhersagbar, auch nicht Stunden oder gar Tage, hinter welcher Wolke sich wie starke Fallböen entwickeln. Dazu kommt auch die Physik! Belaubte Bäume bieten nunmal eine größere Angriffsfläche für Sturmböen! Wenn die Bäume dazu unter Dürrestress leiden, sind sie auch nicht mehr stabil! Willkommen #Klimakatastrophe!
Wie inkompetent und arrogant kann man sein? #Spranger, #aSozialdemokrat *In: JA!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-einnahmen-in-millionenhohe-senat-verzichtet-auf-zusatzliche-blitzer--wegen-geldmangel-13562209.html (€)
#Senat verzichtet auf zusätzliche Blitzer – wegen Geldmangel
Vor rund zwei Monaten stellte #SPD- #Innensenatorin Iris #Spranger neue #Radarfallen in Aussicht. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt nun: Weil Geld weiterhin fehlt, wird daraus nichts Nachhaltige #autopolitik in #Berlin #visionzero #verkehrswende
#Berlin 6. Verkehrstote/r in Berlin
Lkw-Fahrer tötet Radfahrer
Die Schirme helfen nicht, wann seht Ihr das endlich ein?
#SlowikMeisel #Spranger #Bonde
#Schirmtheater #Kinderbelustigung
Merkt euch das feiste Grinsen dieser drei (Mit)Täterinnen bei der Vorstellung ihrer Mord- und Tötungsstatistik: Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [vlnr.]
2024 starben im Berliner Straßenverkehr 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr:
24 Fußgänger*innen † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † †
11 Radfahrer*innen † † † † † † † † † †
7 Motorradfahrer*innen † † † † † † †
7 Personen in Blech † † † † † † †
6 „Sonstige“ † † † † † † z.B. Kinder im Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, E-Scooter-Fahrer*innen, …
16.500 Menschen wurden im Verkehr verletzt, der höchste Wert der vergangenen Jahre.
(Inhaltswarnung: in der 2. Hälfte des Zeitungsartikels sagt Spranger, dass Radly sowieso immer selber Schuld sind - wenn sie z.B. auf kaputten oder nicht geräumten Radwegen zu Tode stürzen, da will sie auch auf gar keinen Fall irgendwas dran ändern!)
@demokratiehoernchen @politicalbeauty.bsky.social Alle Schäden dokumentieren und der @PolizeiBerlin in Rechnung stellen! #Polizeiwillkür
#Rücktritt #Innensenatorin #Spranger #IrisSpranger sofort. #cduBerlin #SenInnSport
https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spranger/artikel.1161228.php
https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/organigramme/artikel.548689.php
@politicalbeauty.bsky.social Frage an Frau #Spranger: Wieviele Fahrzeuge wurden bei den rechtsrafdikalen "#Bauerndemo|s" auf illegale Aufbauten (z.B. Galgen), technische Mängel etc. untersucht?
Hätte nicht gedacht, dass ich Berlins Innensenatorin #Spranger mal zustimme, aber here we are: »Der Berliner Senat ist sich uneinig darüber, welche Konsequenzen aus den zahlreichen Straftaten und Verletzungen in Zusammenhang mit Pyrotechnik gezogen werden sollen. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der Senatssitzung erneut für ein weitgehendes Böllerverbot mit einzelnen Ausnahmen warb, lehnt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein solches Verbot ab.«
@anikke Frau #spranger (#spd)spricht von "überwiegend" "friedlich" und schlägt den von #böllergewalt betroffenen - den zahlreichen Verletzen, zwei Schwerverletzte (ein Kleinkind!), den 36 Bewohner*innen, die gerade ohne Wohnung da stehen, den 50 verletzten Polizisten und Rettungskräften, die zu zahlreichen Bränden und Ausschreitungen ausrücken müssten - noch Mal mitten in Gesicht.
Der Einleitende Satz stellt eine unangemessene Verharmlosung der Ereignisse und der kriminellen Energie dieser Silvesternacht dar.
#bollerverbot
https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Polizisten
Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina
https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Polizisten
Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina
3/ Ich hatte über diese #ungehorsameVersammlung der #LetzteGeneration auch berichtet und meinen offenen Brief an #Spranger geteilt. Ein Mitarbeiter von ihr hat meine Beschwerde an die Polizei weitergeleitet und diese gebeten, mir dazu zu schreiben. Das Schreiben ist inzwischen angekommen. Ergebnis: War alles in Ordnung so. Die Fälle von wahrscheinlicher #Folter haben sie unter den Tisch fallen lassen.
#Pressefreiheit #Versammlungsfreiheit #Polizeigewalt
https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde entgegen einer Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht von #Justiz in #Berlin an #Ungarn ausgeliefert! Medial versteckt hinter dem TV-Auftritt von #Biden #EM2024 , #Euro2024 und die #EU-Ratspräsidentschaft von #Orban .
Pressemitteilung vom 28.6.2024 #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Auslieferung #Ungarn #SPD #CDU #Europäische #Menschenrechtskonvention #Spranger #Kopper #ÖRR
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html
Staat verbietet Solidarität
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in #Berlin-#Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die #Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den #Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im #Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.
Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.
Dass der Kongress überhaupt stattfinden könne, sei das Ergebnis »stundenlanger Verhandlungen mit der Polizei«, so Nadija Samour, Rechtsbeistand der Kongressleitung, am Nachmittag gegenüber jW. Auch auf den Vermieter habe die Polizei »extremen Druck« ausgeübt. Dies sei »bürokratische Gewalt, wie man sie nur in Deutschland erleben kann«. Den Tagungsort in Berlin-Tempelhof hatten die Organisatoren aus Sorge vor Übergriffen erst bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen bekanntgegeben, zu der Vertreter zahlreicher Medien erschienen waren. Von den Veranstaltern wollten Journalisten wissen, ob sie »#Antisemiten« seien, »wie sie zur #Hamas stehen« und warum nicht alle Medien eine Akkreditierung erhalten hätten.
Auch am Freitag machte die Politik weiter parteiübergreifend Stimmung gegen den Kongress. Bereits am Donnerstag hatte Berlins Innensenatorin, Iris #Spranger (#SPD), eine harte Linie angekündigt und erklärt, ein Großaufgebot der Polizei werde bereitgestellt, um die Veranstaltung »genau zu beobachten« und notfalls einzuschreiten. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der #Universität #Glasgow Ghassan Abu #Sitta, wurde laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet.
From: @jungewelt
https://mastodon.trueten.de/@jungewelt/112260022694080065
So, so. Mehr #Linksextremismus. Wegen #LetzteGeneration.
Vielleicht hebelt ja deshalb die Polizei auch so viel, weil sie denkt, das seien alles Linksextremisten und die müssen halt ab und zu mal gequält werden.
Wie ist Linksextremismus eigentlich definiert? Sind das per definitionem die, die was für andere fordern, statt anständig was für sich selbst zu fordern?
Plötzlich verstehe ich alles!
Aber mal ohne Quatsch: Die Forderungen waren doch bisher: #EssenRettenLebenRetten #Bürgerräte (stehen auch im Koalitionsvertrag, Schäubele und Köhler beide CDU waren bisher Schirmherren von Bürgerräten), 9-Euro-Ticket, #Tempolimit. Die Regierung soll verfassungsgemäß handeln, nachhaltig, enkeltauglich. Ich kann da ernsthaft nichts linksextremes erkennen. Und ist Extremismus nicht irgendwas mit Umsturz und so? Ist es nicht ein bisschen schräg, wenn Umstürzler*innen sich an den Bundespräsident wenden? Haben Umstürzler*innen nicht eher ihre eigenen Könige?
Kann mir bitte jemand erklären, warum eine SPD-Senatorin (#Spranger) solche Statistiken verzapft? Ich bin wirklich und wahrhaftig sprachlos (stimmt nicht, hab ja viel geschrieben.).
Jetzt werden sicher Frau #Faeser BIM u. #Spranger Innenministerin Berlin (beide #SPD) u. Herr #Romann Head of Bundespolizei aktiv. Kann ja nicht sein, dass d. deutsche Exekutivgewalt so dämlich vorgeht u. sich bei d. unbotmäßgen Gewaltanwendung gg. Jugendliche dokumentiern läßt. Das Maß ist mehr als voll! Agrar-Terroristen können unbeheligt Land/Bürger boykottiern, während jüngste Klimaaktivisten kriminalisiert werden. Nein, es reicht bei weitem nicht, gg. d. hier abgebildeten Beamten vorzugehen