80. Jahrestag der UN-Charta: Unverzichtbar - trotz berechtigter Kritik
Vor 80 Jahren wurde die UN-Charta unterzeichnet - als Lehre aus dem Weltkrieg. Doch in Zeiten von Trump und Putin gilt wieder das Recht des Stärkeren statt die Stärke des Rechts. Trotz Kritik bleiben die UN unverzichtbar, meint Martin Ganslmeier.
- werfen #Merz Verstöße gegen das #Grundgesetz und die #UNCharta vor
Der Kabarettist #DieterHallervorden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete #DietherDehm erstatten #Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
- beim #Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
rund 20 Unterzeichner - auch der Publizist Patrik Baab, der BSW-Politiker #AndrejHunko und Michael von der Schulenburg, der für das BSW im Europaparlament sitzt
Update 14:00 Beirut-t by Al Mayadeen
#iran says "Israel" struck its Khondab nuclear site, blames IAEA for inaction. As the Iranian civilian death toll rises, Tehran warns of escalating violations
Report 
Keine der sog. #Volksparteien steht noch für das #grundgesetz oder die #uncharta der #menschenrechte ein!
KEINE!
Capice?
Auf die Barrikaden!
Well, did *you* study the #BudapestMemorandum , Serge? Did you study the #UNCharta? The #TreatyOnTheRussianUkranianBorder ? The #documentOfIstanbul ? DID YOU???
Und wo ist das Gemälde, das zeigt, wie #Sonneborn seine Notdurft auf der #UNCharta verrichtet?
#diePARTEI
#EuropaNichtDenPutinslakaienÜberlassen
#EuropaNichtDenLakaienÜberlassen
Bundestags-Experten: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig
https://liveblog.zdf.de/aktuelles-zum-ukraine-konflikt/131323/#xtor=CS5-282
Na was soll's! #putin kümmert sich nicht ums Völkerrecht und #bundeskanzlerscholz kennt es nicht 
Okay, #olafscholz hat halt Gedächtnis Probleme #wirecard #cumex
#russiaukrainewar #uncharta
Habe nochmal zwei Aussagen von @dietmarbartsch , die sogenannte @dielinke , aus der gestrigen #Kontrovers -Sendung des #DLF zum Thema „ #Krieg in der #Ukraine - „ #WeißeFahne “ hissen und den Krieg „einfrieren“?“ (
https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-ukraine-weisse-fahne-hissen-und-den-krieg-einfrieren-dlf-c90ba77f-100.html) rausgesucht. #acloserlook
#putin #russland #ruZZland #putinrussland #putinruZZland #WirNennenIhnDenRussischenKrieg #dietmarbartsch #bartsch #linkspartei #dielinke #völkerrecht #rechtsstaat #rechtsstaatlichkeit #ruleoflaw #romstatut #uncharta #nojusticenopeace #FCKAfD #FCKBSW
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@finally Danke für Blockempfehlung. Wie kann man erwägen, die Rede eines Lakaien Putins zu veröffentlichen. Mit dem brutalen #Angriffskrieg in der #Ukraine, den fast die ganze Generalversammlung der #UNO verurteilte, hat Russland jegliches Vertrauen, das es sich zuvor mit Öl, Gas und anderen Rohstoffe erkaufte, verspielt. #Russland unter #Putin spuckt auf die #UNCharta. Solch einen Mist kann man nur aus der #neutral|en #Schweiz verbreiten. Ich schäme mich, #Infosperber mal unterstützt zu haben.
Vor dem Hintergrund
- der kürzlichen Geschehnisse in #Belgorod,
- der noch kürzlicheren Drohnenangriffe auf #Moskau sowie
- der Diskussionen sowohl um die Reichweiten westlicher Waffensysteme und Muntionstypen als auch um die Lieferung von #Kampfjets
sei an dieser Stelle noch mal auf die #Völkerrecht |skonformität der Anwendung von Waffengewalt auch auf dem Territorium des Aggressors (i.R.d. Verhältnismäßigkeit) hingewiesen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gestattet sie sogar Drittstaaten (z.B. 
) auf das Ersuchen eines angegriffenen Staates (z.B. der 
) hin (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/interview-kress-100.html).
Insofern ist mir schleierhaft, warum mögliche oder tatsächliche Angriffe der (so sie es denn war(!)) auf 
Territorium ein derartiges Gewese erzeugen ((Insbesondere willkürliche oder unverhältnismäßige) Angriffe auf zivile Ziele bleiben natürlich rechtswidrig.).
@greenpeace_de
Schön, dass Ihr da seid. Vielleicht könnt Ihr hier endlich mal erklären, wie genau die #Ukraine sich ohne #Waffenlieferungen und ohne Akzeptanz #Russland |s #völkerrecht |swidriger Verhandlungsbedingungen gegen die russische #Aggression verteidigen soll.
#Krieg #crimeofagression #uncharta #ruleoflaw #nojusticenopeace
@rollifraeulein
Volle Solidarität 
Du verdienst es nicht nur.
Es steht dir zu
#grundgesetz
#UNCharta
#menschenrechte
@sbamueller
"Recht auf Selbstverteidigung hat Grenzen"
Steile These. Belegt Hinrichs die irgendwie?
.2: Diskurserweiterung: Da frage ich mich immer: Würden diese Leute auch über die Summe aus 2 und 3 diskutieren, nur um den Diskurs zu erweitern? Würden sie bei einem Thema x, wenn alle anderen genau ihrer Meinung wären, ihre eigene ändern, um die Meinungseinheit zu verhindern? Ich mag Meinungsvielfalt, aber Imperialismus ist nunmal keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Verbrechen der Aggression ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
@helgenug @pascal @ElOssiPolar @tazgetroete
Mal abwarten ob #dielinke der #afd #putin #kriegstreibern #menschenrechtsverletzung usw. weiter folgt oder doch #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit #uncharta usw.? #ramelow alleine wird bei „Parteifreunden“ wie #sahrawagenknecht #amiramohamedali #klausernst die Partei vermutlich auch nicht „retten“ können.
Dafür müssen wir die #UNCharta verteidigen, damit einzelne Länder nicht ihren größeren Nachbarn fürchten müssen. Und wir müssen uns selbstkritisch fragen: Haben wir anderen Ländern immer genau genug zugehört, als es um die Sicherheit in ihrer Region ging?- @ABaerbock@twitter.com (2/4)
