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Bundesrechtsanwaltskammer: #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen #unzulässig

"Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche #Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige #Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt."

Bin mal...
https://netzpolitik.org/2025/bundesrechtsanwaltskammer-vorratsdatenspeicherung-von-ip-adressen-unzulaessig/

Anbei ein Bericht des Jura-Professors Thomas Groß aus #Osnabrück im @verfassungsblog, warum eine unbefristete #Abschiebungshaft #unzulässig ist - die Union hatte das in ihren Anträgen zur Migration gefordert: https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/

Kom­men­tar von #TimmKühn zum #Justizskandal um die Ak­ti­vis­t:in #MajaT.

Jetzt erst recht: keine #Auslieferung nach #Ungarn

Es ist ein schwerwiegender Justizskandal, den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Die #Auslieferung der Thüringer An­ti­fa­schis­t:in Maja T. im Juni vergangenen Jahres war #unzulässig.
https://www.taz.de/!6063981

#Verfassungsblog @verfassungsblog

Warum eine unbefristete #Abschiebungshaft unzulässig ist

(...) In diesem Fall gibt es aber eine gefestigte #Rechtsprechung sowohl des #Bundesverfassungsgericht​s wie des #EGMR, dass #unbefristete #Inhaftierungen generell #unzulässig sind und immer eine gerichtliche Einzelfallprüfung erfolgen muss.
https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/

#Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung sei #unzulässig #BVerfG.
#Bundesarbeitsgericht fordere bei #Überwachung von #Arbeitnehmern stets das #mildeste #Mittel; #Gesetzeslage fordere ferner #Transparenz: #Heimliche, für #betroffene #undurchsichtige #Kontrolle sei nicht #zulässig

#Möglichkeit der #Schaffung eines #Machtverhältnisses durch #anlasslose #Überwachung unter der #Bedingung von #Intransparenz

#Arbeitsrecht

#Zeit, 16.09.21, #Wirtschaft, S.24, Eva #Wolfangel Der #Chef sieht #alles

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässig

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG:
#Konkrete #Bedeutung für das, was Art. 1 GG betrifft:
-> #Modifikation durch #Verfassungsänderung #unzulässig;
#Lösungen für #Probleme, die unter Art. 1 #subsumiert werden, sind dem #verfassungsändernden #Gesetzgeber #entzogen;
-> #Schutzbereich ist #Teil der #Verfassungsidentität
-> #Begrenzung des #Anwendungsvorrangs des #Unionsrechts

#Ewigkeitsklausel

#Vorlesung 17,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot

#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässig​en #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzung​en der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetz​es #vorhersehbar sein.

#BVerfGE 78, 374, 381ff.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 32

#Tendenzbetrieb​e

Fragen zu #AGG #Merkmal​en wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft​en im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.

#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb​en.

§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt​e #Ziel​e.

#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021