Big Brother is watching you!
Abgesehen davon, haben die von #Linnemann genannten Register für Rechtsextreme und Islamisten bisher auch keinen Anschlag oder Gewalt verhindert.
Solche Register stigmatisieren Menschen und bringen rein gar nichts. Genau wie die #VDS nachweislich unwirksam ist.
Die CDU reitet seit Jahrzehnten tote Pferde und die Lemminge von Wählern fallen auf deren Lügen rein.
#BKA-Chef drängt auf schnelle Umsetzung von #Vorratsdatenspeicherung | heise online https://www.heise.de/news/BKA-Chef-Muench-wartet-sehnsuechtig-auf-neue-Vorratsdatenspeicherung-10363684.html #VDS #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #BigData
Über 200 #Extremisten, davon Großteils #Rechtsextremisten und #Reichsbürger dürfen in #BaWü Waffen besitzen. Angeblich sei es schwierig ihnen die Waffen wegzunehmen. Gleichzeitig verschärft man für unbescholtene Bürger das Waffengesetz, sodass man nicht einmal mehr mit einem Taschenmesser auf öffentliche Veranstaltungen gehen darf. Bei der geplanten #VDS werden ebenfalls Rechte unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eingeschränkt. Eine bedenkliche Entwicklung.
https://www.swr.de/swraktuell/extremisten-waffenbesitz-100.html
@wchr that might explain the current big push for medical data sharing and data retention in Germany. #VDS #Patientenakte
Die Überwachungs-Koalition ist da!
Die #CDU und die #SPD planen in ihrer Koalition eine ENORME Ausweitung der #Digitalisierung - was leider gut und schlecht ist. Zumindest wenn man's so angeht.
Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern | heise online https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Bundesdatenschützerin bereit für Datennutzungsauftrag und Wirtschaftsaufsicht | heise online https://www.heise.de/news/Bundesdatenschuetzerin-bereit-fuer-Datennutzungsauftrag-und-Wirtschaftsaufsicht-10347910.html #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR #ArtificialIntelligence #Vorratsdatenspeicherung #VDS #AIAct #ArtificialIntelligenceAct
Ein anderes Thema ist bei Alexandra die #Digitalpolitik:
Die Schockwellen der sterbenden Demokratie in den #USA Konsequenzen erkennt man auch #Blackrot - ziehen daraus aber falsche Konsequenzen, wenn man #TikTok oder US-Monopollattformen #Facebook #Microsoft und #Apple durch den US-Überwachungsterror von Thiels #Palantir ersetzen und die #VDS gegen unsere Freiheit einführen will.
Zu USA
China fehlt mir bei uns #Grünen und #BlackRot ein #NeoRationales Verständis.
Schwarz-Rot schafft Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung | heise online https://www.heise.de/news/Digitalpolitik-Schwarz-Rot-schafft-Ministerium-fuer-Digitalisierung-10346438.html #Digitalisierung #digitalization #eGovernment #Datenschutz #privacy #Vorratsdatenspeicherung #VDS
Die Regierung will: IP-Adressen sollen wieder gespeichert werden. Drei Monate lang. Ohne Verdacht. Das ist Vorratsdatenspeicherung. Das ist Massenüberwachung. Wir sagen: Nein!
#VDS #Überwachung #EinfacheSprache
Die Regierung nennt es "EuGH-konform". Wir nennen es: Grundrechte in Gefahr. Niemand darf überwacht werden, nur weil er da ist.
#VDS #FreiheitStattAngst #EinfacheSprache
Es beginnt mit IP-Adressen. Es endet mit dem Gefühl: Ich werde beobachtet. Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei. Das ist gefährlich für die Demokratie.
#Demokratie #VDS #EinfacheSprache
Netzpolitisch darf man von dieser Koalition nichts erwarten, nur die schon mehrmals durch Gerichte abgelehnten Vorschläge wie #VDS. Langweilig. Ideenlos. Zeitverschwendung, da die Antworten bekannt sind und man nur so erneut Zeit vertrödelt.
Vor den Schutz privater Kommunikation wurde das fürchterliche Wort "grundsätzlich" eingefügt. Damit ist der Schutz quasi tot. #Verschlüsselung nicht schwächen flog wieder raus, na super. Zu #Chatkontrolle kein Wort, bleibt komplett offen. Und #VDS (3 monate!!) und #Staatstrojaner #QTKÜ u sind explizit gefordert. Kein Wunder also dass auch die Forderung nach Schwachstellen schnellstmöglich schließen wieder rausflog. #KoaV #Schwarzrot
Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! 
Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen 
mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt eine höhere #Pendlerpauschale ist Klimafeindlich und unterstützt nur die scheiß #Autofahrer das #GEG soll wieder abgeschafft werden was eh dann wieder gekippt wird
Das werden beschissene 4 Jahre
Habe zwar im letzten Jahr zu einigen vielen Positionen meine politischen Einstellung angepasst, aber #vds und #QuellenTKÜ bei Ermittlungsbehörden ist, bleibt und wird, nicht zielführend, verfassungswidrig und darum Falsch bleiben.
Na das kann ja heiter werden.
#Koalitionsvertrag:
* Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.
* Einführung der Quellen-TKÜ (Staatliches einbrechen und abhören von Smartphones).
* Wiedereinführung der #Wehrpflicht
Wegen der #VDS bin ich vor über 10 Jahren aus der SPD ausgetreten. Sie ist und bleibt für mich mit dem GG nicht vereinbar. => Koalitionsvertrag: Bundesdigitalministerium und #Vorratsdatenspeicherung geplant | Golem https://www.golem.de/news/koalitionsvertrag-bundesdigitalministerium-und-vorratsdatenspeicherung-geplant-2504-195190.html
