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#verbotsantrag

1 post1 participant0 posts today
Replied in thread
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Franky_Tegeler :friendica:
@Volksverpetzer Klar, ob #Compact verboten wird oder nicht hat keinen Einfluss auf den politischen #Verbotsantrag zur AfD. Doch Elsässer und Compact werden zum einen das #Fehlurteil entsprechend feiern und die Fanbase anfeuern weiter #Hetze, #Hass und #Diskriminierung zu verbreiten und selbst zu schreiben. Von Medienwissenschaftlern wird Compact nicht zu Unrecht als "Scharnier der rechten Szene, den Verschwörungstheoretikern, den Ablegern wie Freie Sachsen und der AfD als parlamentarischer Arm" gesehen. Und weil dem so ist, hat der #Verfassungsschutz das Magazin als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Darum ein Fehlurteil und Öl in die Gruppe von Menschen die am liebsten die #Verfassung, die #FDGO, unsere #Freiheit, unsere #Vielfalt leben zu können wie wir es wollen abschaffen wollen. Mit einem #Verbot hätte man der Hassblase und den Rechtsextremisten ein mediales Sprachrohr genommen und so auch Geld aus Verkäufen des Magazin. Das wäre ein Stich in das Fleisch der AfD gewesen, auch wenn die gesicherte #Finanzierung der Partei aus dubiosen #Quellen stammt.
Replied in thread
Public
Franky_Tegeler :friendica:

@prefec2
Ich dachte es gibt bereits einen Ausschuss in dem ein #Verbotsantrag blockiert wird? Nun wird ein #Arbeitskreis unterstützt, was nicht bedeutet das es jemals einen geben wird. Und selbst wenn kann der die erdrückenden #Erkenntnisse die es schon gibt, nur um eigene ergänzen. Ob es diese als neuen Verbotsantrag bis in den #Bundestag schafft, da kann die AfD selbst die Mehrheit erringen und den Antrag schreddern.

#noafd#Rechtsextremismus
Public
why-not @Heike

Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema)

Public
"ofW": ohne festen Wohnsitz

Einiges gesehen heute,
#Demonstration #Verbotsantrag #AfD #Opernplatz #Hannover:
1. Die Provokateure der rechtsextremen AfD überwachen uns (unter Ausnutzung der #Pressefreiheit). Das muß aufhören. 2. Die AfD zündet aktiv #Hass – eine vorbeikommende Radfahrerin zeigte uns spontan den #Hitlergruß. Das muß aufhören. 3. Die friedvolle, herzliche #Solidarität auf der #Demo dagegen war Spitze, gut gegen die Angst. Der fruchtbare Kern des #Widerstands gegen Rechts, für eine lebenswerte Gemeinschaft!

Demonstrant.innen, Flaggen, Hannover, Opernplatz: "Verbot der AfD".
Public *
"ofW": ohne festen Wohnsitz

In diesem Bild: eine der Wahrheiten über die rechtsextremistische #Afd. In der Bildmitte: der hannoversche Haupt-Überwacher, filmt hemmungslos versammelte Demokraten. #Überwachung für die feuchten faschistischen Phantasien der Rechtsextremisten. Ekelhaft.
Wurde dann eingedämmt mit Flaggen. So geht #Brandmauer!

#Demonstration für einen #Verbotsantrag der #AfD am Sonntag, 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem #Opernplatz #Hannover und in vielen weiteren Städten in #Deutschland.

Einige Personen, auf dem Opernplatz, Mann in gelber Weste filmt dauerhaft unsere demokratische Demonstration.
Demokraten versperren den Rechtsextremisten den Blick. Filmen un möglich durch Brandmauer aus Flaggen!
#Solidarität#GegenRechts
Public
"ofW": ohne festen Wohnsitz

#Demonstration für einen #Verbotsantrag der #AfD am Sonntag, 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem #Opernplatz #Hannover und in vielen weiteren Städten in #Deutschland.

#Solidarität #GegenRechts

hannover-entdecken.de/gemeinsa

Hannover entdecken ... · Gemeinsam auf die Straße - Für die Prüfung eines AfD-Verbots! - Hannover entdecken ...Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den kommenden Sonntag, den 11.05.2025 einen bundesweiten Aktionstag für die Prüfung eines AfD-Verbots angekündigt. Es finden Kundgebungen in zahlreichen Städten stat„Deportationspläne, Angriffe auf Selbstbestimmungsrechte, Relativierung des Nationalsozialismus: Die AfD ist eine konkrete Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Aber sie kann gestoppt werden. Das Grundgesetz sieht ein Parteiverbotsverfahren vor dem Hintergrund unserer eigenen historischen Erfahrung explizit vor. Komme zur Demo für die Prüfung eines AfD-Verbots! Gerade heute, am 08. Mai 2025, 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, haben wir eine besondere Verantwortung. Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte. Demonstration für einen Verbotsantrag am Sonntag, den 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem Opernplatz Hannover und in vielen weiteren Städten in Deutschland. https://afd-verbot.jetzt Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an …
Public
Rudolf

Was wäre, wenn es einen #Verbotsantrag für die AfD geben würde und der durchkommt, die AfD verboten wird und aus dem Bundestag fliegt (anhand vom 21. Bundestag)? Wie würde dann vielleicht unser Parlament aussehen?

Ich hab mal dafür ein paar Grafiken (mit Python) generieren lassen. (Keine Garantie auf Richtigkeit und Vollständigkeit.)

Auf alle Fälle würden #FDP und #BSW ins Parlament einziehen. Auch die Koalition aus #SPD, #CDU und #CSU (aka. #Union) würde weiter regieren können.

Schaut gerne mal, ob das hinhauen kann, was ich da zusammengestellt habe.

Balkendiagram mit der Überschrift Normierter Zweitstimmenanteil (%) ohne AfD
Kreisdiagramm mit der Überschrift: Sitzverteilung ohne AfD - Bundestagswahl 2025 (hypothetisch) (Disclaimer: Diese Grafik entspricht nicht der aktuellen Situation und ist nicht offiziell.)
#afd_verbotsverfahren#afd_verbot_jetzt#noafd
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