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#zivilgesellschaft

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Laut der KI-Verordnung der #EU erfordert der Betrieb von sog. Hochrisiko-KI eine Grundrechte-Folgeabschätzung. Auch die polizeiliche Nutzung von #KI ist in vielen Fällen in die Hochrisikokategorie.

Wie die Grundrechte-Folgeabschätzung ausgestaltet und umgesetzt werden soll diskutieren wir mit Expert*innen aus #Wissenschaft, #Polizei und #Zivilgesellschaft in einem Online-#Workshop.

🗓️ 21.08.
🕙 10:00 – 12:30
📍 Online

institut-fuer-menschenrechte.d

🗣️ 🔇 Die Natur kann sich nicht wehren. Der NABU aber ist ihr Anwalt!
🤝 Wir setzen Umweltgesetze durch! Wir stärken nicht nur die Natur, sondern auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.
💬 👂 Rechtspopulistische Kräfte wollen uns einschränken. Doch wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft mit Bürger*innen, die die lebendige Demokratie schätzen. 💜

👉NABU.de/Partizipation Partizipation: Ein demokratischer Mehrwert
#naturschutz #Partizipation #Demokratie #Zivilgesellschaft

NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.Partizipation: Ein demokratischer MehrwertUmweltverbände wie der NABU reden bei Entscheidungen vor Ort mit, und das sollen sie – rechtlich verankert – auch. Wie gelingt aber Partizipation – und wodurch ist das die Demokratie fördernde Instrument der Zivilgesellschaft bedroht?
Replied in thread

@anneroth
>>
Man müsse weg von der Debatte, ob man eine bessere CDU, SPD oder gar Linke sei, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
<<
Stimmt für , soweit kann ich das einschätzen.
>>
Das heiße aus seiner Sicht auch, dass die Grünen bei ihrem Kern bleiben und sich von Umverteilungsdebatten abwenden sollten.
<<
Gewinnt man (aktuell) keine Wahlen mit. Ein Fall für die
>>
Özdemir führte in diesem Zusammenhang die Sozialdemokraten als „warnendes Beispiel“ an. So sei die SPD von der Partei der Arbeiter immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden. Das aber habe viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben.
<<
Vielleicht in BaWü, kann ich aktuell nicht beurteilen.
>>
Özdemir betonte, als „einzige bürgerliche Oppositionspartei“ müsse man den Markt zum Verbündeten des Klimaschutzes machen, nicht zum Gegner.
<<
Stimmt. Muss aber auch gesagt werden, sonst glauben bestimmte Wähler was anderes 😕

Continued thread

* Was sind eure Visionen für Köln?
* Was braucht ihr von der Verwaltung?
* Wie können Politik und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?

Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche, u.a. mit Greenpeace Köln, dem ADFC, anyway und schlau, Zero Waste Köln und K.R.A.K.E., Hennamond, Netzwerk e.V. uvm.

Wenn ihr auch Lust habt, mich zu treffen, meldet euch gern bei Inga.

#zukunftsmutig
#koeln
#kommunalwahlnrw
#zivilgesellschaft
#ShrinkingSpaces

Irrationalisierung des Rechts

"Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der #Polizei in #Hessen neue Befugnisse, das öffentliche #Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird zur offiziellen Aufgabe der Polizei. Anders ausgedrückt: Auch dann, wenn es objektiv, gestützt auf Kriminalitätszahlen und -statistiken, keinen Anlass zur Besorgnis gibt, gehört es nach der Gesetzesbegründung zu den Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken."

Das wird spannend... für #Recht, #Gericht|e, #Demokratie und #Zivilgesellschaft ...
Wie absurd soll es eigentlich noch werden?!

lto.de/recht/hintergruende/h/h

Legal Tribune OnlineWenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schütztEine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.