#Klimaschutz spielt bei der #ÖVP praktisch keine Rolle weil das gegen Klientelinteressen steht.

Eigentlich alle Wirtschaftswissenschaftler (soweit ich das mitbekomme habe) sagen eine Verfehlung der #Klimaziele bis 2030 voraus - und das wird dann richtig teuer, bis 6 MILLIARDEN € (oder 82,6 Mrd. Schilling ) rechnet man heute.

Immer noch wird im #Umweltministeriun (#NorbertTotschnig, ÖVP) beschwichtigt, die Maßnahmen im viel zu spät gelieferten #NEKP reichen aus - sagen sie.

Nur: es gibt seitdem einiges an Förderungen für #Klimaschutz weniger, dafür aber mehr #klimaschädlicheSubventionen statt weniger (#Pendlerpauschale verdreifacht, #EAuto-Vergünstigungen abgeschafft, #Dieselprivileg bleibt unangetastet aber mit #Diesel betriebene Klein-LKW sollen günstiger werden).

Und das Beschwichtigen der #Volkspartei kennen wir ja schon, #MagnusBrunner als ehemaliger #Finanzminister hat die BürgerInnen bis zur #NRWahl2024 BELOGEN! = #Wählerbetrug

"Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro"
https://www.derstandard.at/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro

, "Konservativer" also #ÖVP #Innenminister

"... dass der #Rechtsextremismus zahlenmäßig mit 1.486 registrierten Tathandlungen weiter die stärkste Gruppe sei."

"#Karner unterstrich, dass die #rechtsextremen Gruppen eine Affinität zum #Waffenbesitz hätten. Sehr oft seien #Waffen und Munitionen in hoher Zahl sichergestellt worden."
...
"Die laut Innenminister „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung sind jedoch weiter radikale #Islamisten."

NEEIN DU HIRNI, #RECHTSEXTREME / #RECHTSRADIKALE SIND DIE GEFÄHRLICHSTE GRUPPE!!!!!!!

Und gleich wieder die Forderung einer #Messengerüberwachung / #anlassloseMassenüberwachung.

https://orf.at/stories/3394942/

Jetzt ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis dieses korrupte, bochane Oaschloch wieder an der Spitze der #ÖVP steht. Mir kommt's speiben.

Dass ärmere / einkommensschwache Menschen proportional stärker Betroffen sind von Einsparungen, wird immer bleiben solange die #ÖVP (mit-) bestimmt. Quasi Parteigene.

Der #Pöbel hat sich das auch nicht verdient, die leisten offenbar nix.

"Sparpaket trifft untere Einkommen stärker"
https://orf.at/stories/3394535/

#Sparpaket #Defizit #Defizitverfahren #Schulden #Staatsschulden
#ÖVPGameOver #Volkspartei

#Messengerüberwachung: Fachleute warnen vor "Verbündung" mit Hackern
https://www.derstandard.at/story/3000000269954/messenger-ueberwachung-fachleute-warnen-vor-verbuendung-mit-hackern

TL;DR: Messenger-Überwachung ist aus Perspektive der Sicherheitsexperten eine dumme Idee.

Wer's noch ausführlicher und technischer haben möchte: @rene_mobile erklärte die Sachlage vorigen Sommer ziemlich ausführlich und gut auf https://media.ccc.de/v/secure-messaging-and-current-attacks-against-it (English talk; 83min)

Wie wurden doch die #Grünen kritisiert, wenn sie sich in der Koalition gegen die #ÖVP nicht durchsetzen konnten. Und die Kritik war ja oft nicht unberechtigt.

Aber was ist im Vergleich dazu das Sparpaket der jetzigen Regierung - trotz eines #SPÖ Vizekanzlers und eines SPÖ Finanzministers und bei einer kräftemäßig weit besseren Position, als sie die Grünen je hatten.

Ein überproportionaler Teil der (absolut notwendigen) Einsparungen muss von den kleinen Einkommen geschultert werden, während große Vermögen unangetastet bleiben. Klimaschutzsubventionen werden zusammengekürzt, während klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg sakrosankt scheinen.

Ich weiß schon: Politik ist Kompromiss, und die ÖVP ist die ÖVP. Aber wenn man bedenkt, wie genüsslich die Roten jahrelang auf die Grünen hingedrescht haben, ist das, was sie selber jetzt zusammengebracht haben, halt schon ziemlich erbärmlich.

https://www.derstandard.at/story/3000000269811/der-sparkurs-belastet-jene-zu-wenig-die-mehr-leisten-koennten

Das #Budget der #ÖVP, #SPÖ und #Neos Regierung ist eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Bankrotterklärung. Sozial gestaffelte Förderungen werden gestrichen, die Erneuerbaren-Industrie an die Wand gefahren, und es steht ein Kahlschlag im besonders für gering verdienende wichtigen öffentlichen Nahverkehr bevor. Stattdessen werden Pick-ups von Unternehmern gefördert, der fossile Pendlereuro verdreifacht, neue Autobahnen vorangetrieben und weiterhin Milliarden an ungerechten fossilen Subventionen wie dem #Dieselprivileg
ausgeschüttet. Zusätzlich drohen uns Milliarden an Strafzahlungen für das klimapolitische Versagen der Bundesregierung.

https://www.derstandard.at/story/3000000269640/oesterreich-macht-grosse-verbrenner-billiger-und-spart-bei-e-autos-der-richtige-weg?ref=rss

1/x

Das ist doch was für christliche Parteien:

> "Prevost ist ein ausgesprochener Verfechter der Notwendigkeit dringender Maßnahmen gegen den Klimawandel. Er betonte kürzlich, dass die Kirche „von Worten zu Taten“ übergehen müsse, warnte vor den „schädlichen“ Folgen einer unkontrollierten technologischen Entwicklung und plädierte für eine wechselseitige, nicht-tyrannische Beziehung zur Umwelt."

#Papst #Klimakatastrophe #ÖVP #CDU

https://collegeofcardinalsreport.com/evidence/cardinal-prevost-on-focusing-on-climate-change/

In Deutschland ist die rechtsextreme #AfD dort am stärksten, wo der öffentliche #Verkehr am meisten ausbaufähig ist:
https://www.greenpeace.de/publikationen/Das_Kreuz_mit_den_%C3%96ffentlichen.pdf

Also die Ausländerfeinde, #Nazis, #FPÖ, #ÖVP, AfD sind immer dort stark, wo man wenig Ausländer und wenig #Öffis hat. Schon auch irgendwie witzig.

Ich hätte da ein paar Fragen an Fr. Plakolm bezüglich christlich/jüdischer Traditionen. Vor allem, aus welcher Stelle des Talmud/der Bibel leitet sich
- Krampustreiben
- Maibaum
- Fasching
- Sonnwendfeuer
- Almabtrieb
ab?

https://orf.at/stories/3392445/

#Plakolm - wenn ich nicht irre, so hat auch sie, wie schon Kurz aber auch Kickel keine abgeschlossene Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium. Sie ist als eine ungelernte Arbeitskraft. Wie es solche Leute bei so einer unzureichenden Qualifikation bis in die Regierung, gar zur #Europaministerin schaffen kann, ist mir ein Rätsel.
Aber ich befürchte, dass es Österreich nicht gut tun sollte.
Plakolm soll sich erst mal qualifieren. Ein Listenplatz ist keine ausreichende Qualifizierung.
#ÖVP

#ÖGK Vorsitzender Peter McDonald meint, dass es besser ist, bei armen Leuten zu sparen, als die Gebühren-Obergrenze für Reiche zu erhöhen. Wen überrascht das, er ist #ÖVPMitglied, die Partei der Gutverdiener. Weil die zahlen ja eh schon 11x soviel, egal ob sie 11x, 100x oder 1000x soviel verdienen... #ÖVP ist einfach unsozial.

Symbolbild Wiener #ÖVP