Jürgen :verigreen:🌗🪐🌌<p>Österreich muss sparen. Sehr viel. Und trotzdem wird es wohl ein <a href="https://tyrol.social/tags/Defizitverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Defizitverfahren</span></a> geben, das insbesondere die <a href="https://tyrol.social/tags/%C3%96VP" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>ÖVP</span></a> verhindern will (wollte).</p><p>Und ausgerechnet unter diesen Vorzeichen kommt vom <a href="https://tyrol.social/tags/Teilzeitk%C3%B6nig" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Teilzeitkönig</span></a>, dem ÖVP'ler und Präsident der <a href="https://tyrol.social/tags/Wirtschaftskammer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Wirtschaftskammer</span></a> (<a href="https://tyrol.social/tags/WK%C3%96" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>WKÖ</span></a>) <a href="https://tyrol.social/tags/HaraldMahrer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>HaraldMahrer</span></a>, ein Vorschlag, der zu weniger Steuereinkommen führt. 🤨</p><p>Was jetzt? 🤔 </p><p><a href="https://tyrol.social/tags/Sparpaket" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Sparpaket</span></a> <a href="https://tyrol.social/tags/%C3%96VPGameOver" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>ÖVPGameOver</span></a></p>
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#StJohann in #Tirol
"Revision gegen Befragung zu Gewerbegebiet"
Was bitte will man erreichen, wenn man eine schon abgehaltene #Volksbefragung juristisch bekämpft???
Das ist #Demokratieverständnis im #SystemTirol. 
https://tirol.orf.at/stories/3298898/
ORF.at · St. Johann in Tirol: Revision gegen Befragung zu Gewerbegebiet
Und da soll zur #ÖVP noch jemand sagen "#Wirtschaftspartei". 
Man kann sagen "die Partei der #Freunderlwirtschaft / #Vetternwirtschaft" oder auch "#Misswirtschaftspartei" aber ganz sicher nicht "Wirtschaftspartei".
Was hat eigentlich der (vor)letzte #Finanzminister, außer dem beharrlichem Belügen des Wahlvolkes, hauptberuflich gemacht? 
Naja, dafür gab es eine Beförderung. 
Jetzt sitzt der Lügner #MagnusBrunner in der EU.
„Doppelt so groß“
#Budgetloch bleibt Herausforderung
https://orf.at/stories/3388623/
ORF.at · „Doppelt so groß“: Budgetloch bleibt Herausforderung
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In #Nasserreith hat es bei einer #Volksbefragung zum #Fernpasstunnel 94% (!!!) Ablehnung gegeben, das interessiert die regierende #ÖVP aber genau Nullkommanull.
#Nassereith: „Ohrfeige für #Landesregierung“
https://tirol.orf.at/stories/3265902/
ORF.at · Volksbefragung: Nassereith: „Ohrfeige für Landesregierung“
Nachdem in #StJohann in #Tirol nun doch eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese für ein #Gewerbegebiet, zeigt sich eine Mehrheit gegen das Projekt.
(Vorgeschichte zur Volksbefragung hier: https://tyrol.social/@mechanical0815/113429987491540869)
De #ÖVP-Bürgemeister "respektiert" das Ergebnis, heißt, er macht was er bzw. die #Volkspartei will egal was die BürgerInnen sagen, nur eben mit "Respekt vor dem Ergebnis".
Das läuft bis auf (sehr) wenige Ausnahmen #inTirol bzw. im #SystemTirol immer so:
Abstimmung im eigenen Sinne = "Ergebnis wird ernst genommen", danach wird gehandelt.
Abstimmung gegeneigenes Interesse: "Ergebnis wird respektiert, ABER * ."
*beliebige Ausrede einsetzen.
tyrol.social - Die Social Media Plattform für TirolJürgen :verigreen:🌗🪐🌌 (@mechanical0815@tyrol.social)Angehängt: 1 Bild
#Demokratieverständnis der #ÖVP:
In #StJohann in #Tirol, mit Bürgermeister der #Volkspartei und Mehrheit im #Gemeinderat, wird eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese abgelehnt.
Zum Projekt siehe: https://tyrol.social/@mechanical0815/111082267550145750
Begründung: der in der Tiroler Gemeindeordnung vorgegebene Vorschlag zur Deckung des Einnahmeverlustes fehlt im Antrag.
NUR: diese Einnahmen GIBT ES GAR NICHT. Die #Bürgerinitiative hätte lt. ÖVP-Bürgermeister also vorschlagen müssen, wie mögliche Einnahmen irgendwann in der Zukunft (bei Umsetzung) anders gedeckt werden können. 🤔
Das wäre wohl #Kaffeesudlesen de luxe?
Und wieder mal muss im #SystemTirol #Demokratie von einem Gericht eingefordert werden (#Landesverwaltungsgericht).
Keine Verlinkung da Paywall.
#Gier #ÖVPGameOver #Flächenversiegelung #Naturschutz #Renaturierung
Wie ich lesen muss, verweigert sich die Tiroler Landesregierung rund um #AntonMattle (#ÖVP) dem Antrag der #NEOS nach einer "Auferlegung" von #ComplianceRegeln.
Startpunkt derr Disskusion war die Einladung von #GeorgDornauer (#SPÖ, #PorscheSchorschi) zur Fußball-EM (4 Tickets), seineszeichens #SportLandesrat, vom #TirolerFußballverband (#TFV) als „kleines Dankeschön“ .
#Interessenskonflikt? Nope, sieht von der #Volkspartei niemand so und auch #Dornauer hat das zu Beginn vehement verteidigt.
ÖVP und SPÖ wollen sich also weiter korrumpie... äh, einladen lassen. Zu jeder Zeit, egal von wem und wofür, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
#Sozialstaat #Österreich wenig "sozial"
Dank #SchwarzBlau wird denjenigen die eh nichts haben, auch noch (private) Spenden weggenommen. Weil die gehören nicht zur #Klientel und DÜRFEN daher NIX HABEN.
DER STANDARD · Behörde strich Sozialhilfe, weil Bezieher eine Spende erhielt – und bekam rechtEine Weihnachtsspende von 1000 Euro machte bedürftigen Linzern nur kurz Freude: Der Linzer Magistrat strich die Summe postwendend ein. Das Sozialhilfe-Grundgesetz macht's möglich
"VP-#Wirtschaftsbund verliert, #FPÖ verdoppelt"
https://tirol.orf.at/stories/3297056/
Wie lange dauert es eigentlich noch, bis die (dumme???) #ÖVP endlich versteht, dass eine Politik mit #rechtsextremen Themen die Menschen nur zur rechtsextremen Partei treibt?
Tja, dann schmelzen die Mehrheiten eben dahin. 
ORF.at · WirtschaftskammerWahl: Wirtschaftsbund verliert, freiheitliches Plus
Wieder eine Niederlage für #SebastianKurz und die #ÖVP.
"..., dass das Kanzleramt keine subjektiven Rechte habe, die durch die Sicherstellung verletzt werden könnten. Somit habe das Kanzleramt auch keine Grundlage, um sich dagegen zu beschweren."
https://www.derstandard.at/story/3000000260868/ogh-kanzleramt-hatte-kein-recht-der-wksta-daten-zu-verweigern
DER STANDARD · OGH: Kanzleramt hatte kein Recht, der WKStA Daten zu verweigernNach jahrelangem Streit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Kanzleramt kein Recht hatte, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren
Die neue #Bundesregierung unter #ÖVP-Bundeskanzler #ChristianStocker schafft also lieber klimafreundliche Subventionen ab (Befreiung von motorbezogener Versicherungssteuer für #eAutos, Ende der #Umsatzsteuerbefreiung für #Photovoltaik) als #klimaschädlicheSubventionen auch nur zu diskutieren (#Dieselprivileg, Steuerbefreiung von Kerosin, #Pendlerpauschale, diverse Förderungen zu Energieerzeugung und Industrie, kostenlose Zuteilung von #CO2Zertifikate, ...).
Alleine durch den Stopp aller #klimaschädlichenSubventionen könnte das 
Budget ohne weitere (einschneidende) Maßnahmen saniert werden (4-6 Mrd. € jährlich).
https://www.derstandard.at/story/3000000259972/regierung-beschloss-mietpreisstopp-und
DER STANDARD · Regierung beschloss Abschaffung der Bildungskarenz und MietpreisstoppNachfolge-Modell für Bildungskarenz noch in Arbeit. Die für April vorgesehenen Mieterhöhungen im Altbau und bei gemeinnützigen Wohnungen finden nicht statt
Tja, erstinstanzlich gibt es in #Vorarlberg mal Schuldsprüche wegen #Anfütterung.
#ÖVP-#Wirtschaftsbund-Prozess: Schuldsprüche
https://vorarlberg.orf.at/stories/3295545/
ORF.at · Politik: Wirtschaftsbund-Prozess: Schlussplädoyers gehalten
Ihr wisst noch? Der trotz #Urkundenfälschung (Diversion, also nicht verurteilt!) wiedergewählte Bürgermeister von #Mödling #HannesKoza (#ÖVP)?
Die Gemeinde zu "bescheißen", also mit einer fingierten Rechnung persönliche Anwaltskosten von der Gemeinde zu bezahlen lassen, war nicht genug für einen Rücktritt - typisch Österreichische #Sesselkleber-Kultur.
Dass er einen tätlichen Angriff nur vorgetäuscht hat, aber nun doch.
"Angriff vorgetäuscht: #Koza tritt zurück"
https://noe.orf.at/stories/3294098
ORF.at · Vösendorf: Angriff vorgetäuscht: Koza tritt zurück
Wenn sich nun sogar teils große Unternehmen FÜR #Klimaschutz aussprechen, kommt auch diese selbsternannte #Wirtschaftspartei nicht mehr drumherum auch hier Maßnahmen zu setzten, obwohl immer "#Technologieoffenheit" aka #fossil bleiben und ja nix ändern propagiert wird.
https://orf.at/stories/3384873/
ORF.at · „CEOs for Future“: Wirtschaft fordert „klare Weichenstellung“
Die #Industriellenvereinigung (de facto #ÖVP) wollte also einen #Volkskanzler der alle #Ausländer raus haben will, mit #Putin kuschelt, aus #WHO und einigen Organisationen mehr austreten würde und genauso am liebsten aus der #EU raus will, und zumindest nationales Recht über alles stellen, sowie den #Staatsfunk zerstören, #Verschwörungsfantasien fördern und auch sonst Medien aushungern oder gleichschalten.
Aha. Na dann, FUCK OFF #IV mit #GeorgKnill an der Spitze.
DER STANDARD · Bedauern über das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche: Sind Österreichs Industriekapitäne alle auf Knill-Kurs?Industriellenvereinigungspräsident Georg Knill macht der ÖVP Vorwürfe, dass sie die Verhandlungen mit der FPÖ hat scheitern lassen. Wie wichtige Industrievertreter im Land zur Regierungsfrage stehen – und inwieweit sie eine Dominanz der FPÖ fürchten
Diese #ÖVP-Misswirtschaft bzw. #Freunderlwirtschaft ist natürlich Mitschuld an der Budgetsituation in Österreich.
#Überförderung gab es nicht nur bei #Coronahilfen.
#LeistungMussSichLohnen, daher "euer Geld für unsere Leut"
https://orf.at/stories/3384877/
ORF.at · Scharfe RH-Kritik am millionenschweren Waldfonds
Wenn man in dem #Kickl neben Bundeskanzleramt auch das Innenministerium, Finanzministerium und die 
EU- und Medienagenden (WTF???) überlässt, ist das wirklich ein (noch größeres) Armutszeugnis für den #Steigbügelhalter #ÖVP.
Noch sind sie nicht durch.
Continued thread
Die Staatsanwaltschaft hat also Berufung eingelegt, weil die Strafe gegen #ChristophWalser (#ÖVP-Mann und u.a. ehemaliger Präsident der #Wirtschaftskammer) am untersten Ende des Strafrahmens liegt.
Tja, #LeistungMussSichLohnen - auch kriminelle Leistungen auf den Weg ins Gefängnis.