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#uberwachungssstaat

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Und ja, das eine hat mit dem anderen auch nix zu tun.

Sonst kommen wir in #FaschistischeKackshice alla "#Sexkaufverbot" nach "#NordischesModell" wo Menschen an die #OrganisierteKriminalität angekettet werden weil diese faktisch nirgendwo legal Wohnung finden können.

Banken werden ja auch nicht ge-SWATted nur weil diese die Konten von #OK-Elementen betreiben oder Tankstellen|personal wird nicht verhaftet weil diese nen Kanister Benzin an nen Bankräuber verkauft haben.

  • Hier soll propagandistisch das #OvertonWindow verschoben werden, um #KYC bei vollkommen unabhängigen Dingen zu normalisieren.

Dass dies #CyberfaschistischeKackshice ist erkennt man daran, wie dies zur #Diskriminierung führt - z.B. wenn #Schutzsuchende sich ne #Prepaid - #SIM legal erwerben wollen und gesetzestreu als Adresse deren Aufnahmeeinrichtung angeben...

youtube.com/watch?v=1aEpZY4gYo

Nur #faschistisch|e #Diktaturen alla "V.R." #China, #Nordkorea, #Russland, #Venezuela oder #Türkei wollen ne #Ausweispflicht im #Internet und anderen shice!

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"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?!

Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin.

Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft.

Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind!

Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung!

Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt.

netzpolitik.org/2023/selbstbes

netzpolitik.org/2023/selbstbes

netzpolitik.org · Selbstbestimmungsgesetz: Unter GeneralverdachtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.