Scholz: „Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das man beantragt, das mehrere Jahre dauert (…) und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht.“
Lieber nichts machen, weil es am Ende „vielleicht… schiefgeht“. Das bringt seine Politik an vielen Fronten auf den Punkt.
via Dirk Laabs
Antifaschist @EngelMichelmann@digitalcourage.social@TwraSun Nein @spdbt @SPDde@mastodon.social #scholz, das Schlimmste wäre eine #machtuebernahme.
Oder wollen wir ab heute mutmaßliche Verbrecher nicht mehr vor Gericht stellen, weil sie evtl. freigesprochen werden könnten?
Die guten Gründe und Grundlagen für einen #afdverbotsantrag können Sie vielfach nachlesen. Dagegen spricht dieses eine und äußerst fragwürdige Argument.
Sperren Sie sich weiter dagegen, gehen Sie als Steigbügelhalter in die Geschichte ein, ganz gleich, was noch passiert. Die #noAfd hat klar gemacht, wohin die Reise mit ihr gehen soll. Und sie wird früher oder später ihr Ziel erreichen, wenn wir sie nicht aufhalten.
#spd