Merz und Dobrindt haben alle Warnungen ignoriert und EU-Recht gebrochen.
Damit sind sie hart gegen die Wand gefahren.
Merz wird immer mehr zum Kanzler, der Dinge ankündigt, hinter denen kein Plan steht.
Was bleibt, ist eine Blamage in der EU.
Und Innenminister Dobrindt muss sich fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht.
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
@katdro Der Rechtsbruch von #Merz und #Dobrindt war kein Fehler. Es war bewusst so gewählt.
#Rechtspopulismus par exellance.
@katdro
"Auch Dobrindts Verweis auf die Notlagenklausel des Artikel 72 AEUV ließen die Richter nicht gelten. Es fehle bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Kein Wunder, die Zahlen der Asylanträge sind derzeit deutlich niedriger als noch vor ein, zwei Jahren." #dobrindt #verfassungsfeind
https://www.rnd.de/politik/grenzkontrollen-asylsuchende-duerfen-auf-deutschem-gebiet-nicht-zurueckgewiesen-werden-FWFCML5DTJMUPEN6T4EL7PISPM.html
@katdro Dazu die Haltung von Bundesinnenminister Dobrindt von der AfD ... äh #CDU:
".. Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung."
https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
@EngelMichelmann @katdro
Und spätestens jetzt müsste seine Immunität aufgehoben und gegen ihn ermittelt werden.