Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.
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Antifaschist @EngelMichelmann@digitalcourage.social@tagesschau
Die #CDUCSU verschiebt weiter die Grenzen des Machbaren und Sagbaren hin zu #autoritarismus und Faschismus. Die #Schwarzbraun|e #Faschistenkoalition steht in den Startlöchern.
Es droht um uns nich düsterer zu werden. Jeder der deutsche Michel jubelt.
EDIT: Und die Medien geben den Unsinn nicht selten uneingeordnet weiter. #viertegewalt?