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Der Ökonom Achim Truger über #Schuldenbremse und Haushaltskrise:
"Was uns beschränkt, sind die Regeln der Verfassung und Dogmen bei manchen in der Politik – die aber ökonomisch nicht gerechtfertigt sind. (...) Das Ausland schaut einigermaßen perplex auf Deutschland und seine Regeln, mit denen sich die Finanzpolitik selbst ins Knie schießt."
#Bundeshaushalt #Investitionen #Transforamtion #Klimaschutz #Infrastruktur #FDP #DGB #Gewerkschaft
"Die Schuldenquote, also das Verhältnis von #Staatsschulden zur #Wirtschaftsleistung:
Sie lag in #DE 2022 bei 66 Prozent, das ist weltweit ein sehr niedriges Niveau. In #Frankreich sind es 110 Prozent, in den #USA 120 Prozent."
Vor allem brauchen wir keine Rüstung, weil das der Bevölkerung fehlt für #Klima, #Bildung, #Wohnungsbau, ...
Wir wollen Frieden, keine Waffen