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Was hat das mit DEMOKRATIE zu tun, wenn CDU CSU SPD beschließen, die abgewählten Abgeordneten des letzten Bundestags aufzufordern, einem Etat der NEUEN Regierung (!!!) zuzustimmen ?
Gut, das Verfassungsgericht hatte keine Einwände, kann aber nur rechtliches Fehlverhalten verhindern.
Das scheint also eine Gesetzeslücke zu sein, die korrigiert werden muss.
Was hier passiert, wird wieder weitere Wähler in die AfD treiben.
Die neue Regierung muss mit ihren neuen Abgeordneten, den neuen Machtverhältnissen klar kommen und nicht sich auf alte Mehrheiten stützen.
Außerdem ist die CDSU NICHT in der noch amtierenden Regierung !!!
Solche Befugnisse für eine (abgewählte) Regierung mit diesen weitreichenden Folgen, dürften es nicht mehr nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses geben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
@FairB Dass der alte #bundestag bis zur #konstituierendeSitzung voll handlungsfähig bleibt, ist eine sehr gute Regelung!
Ja, das ist ok und auch notwendig, aber …
Dieser mögliche Beschluss kommt nur der nachfolgenden Regierung zugute.
Das kann doch eigentlich nicht richtig sein.
Die Auswirkung dieser Entscheidung geht mir zu weit:
Weil ich keinen Kredit aufnehmen kann, frage ich meinen Vater, ob er für mich den Kredit aufnimmt.
@FairB ja, diese Grundgesetzänderung hilft der aktuellen Regierung und dem aktuellen Bundestag nicht mehr. #Union und #SPD brauchen die #gruene für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen haben ihre Bereitschaft zur Zustimmung mit dem Bedarf für unser Land begründet. So sehe ich das auch. Diese Verfassungsänderung dient nicht einer Regierung - auch nicht der übernächsten (12 Jahre Laufzeit!) - sondern uns allen. Auch das neue Parlament muss dem Land dienen - keiner Regierung oder Partei.
@stuart
Da kann ich nur hoffen, dass deine Einschätzung so eintreffen wird.
Ich befürchte aber, dass der Sozialabbau weiter geht. Die wiedererstarkte „GroKo“ hat uns unter Merkel die AfD entstehen lassen, selbst die noch amtierende Rot-Grüne Koalition hat die AfD trotz Proteste / Demonstrationen sich verdoppelt.
Jetzt wird unbegrenzt aufgerüstet.
Was würde es bedeuten, wenn die AfD die absolute Mehrheit im nächsten Parlament erhält ?
… und die Bundeswehr weiter Aufgerüstet wird ?
Ich habe sehr starke Bedenken.