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CDU SPD Koalitionsvertrag zum Thema:
RÜCKZAHLUNG der CO2 Einnahmen
"... [925] ... Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.
[928] Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.
Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der
[930] Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. ..."
Da sind wir aber alle gespannt, was daraus wird.
@FairB Unbürokratische Entlastungen bei der #Mobilität... von der #CDU... also sie wollen die CO2-Einnahmen verwenden, um die #Pendlerpauschale und das #Dienstwagenprivileg zu finanzieren, ja?
Wieso, das ist sozial gestaffelt! Davon, dass die schwächeren mehr kriegen sollen, steht da nichts!
@papageier
ich habe das aus dem Koalitionvertrag.
Die Zeilennummer steht auch dabei.
Oder mit PDF Reader suchen geht auch.
928-930
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
@FairB Sorry, es ging mir nicht um das was auf den Zeilen steht, sondern um das, was man beim Mindset der CDU da hineinlesen kann/muss.
Dass sie Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg ausweiten wollen, steht ja eh schon drin. Verbinde die Punkte...