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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
@kuketzblog Wenn - dann kann sie das nur mit Hilfe der SPD. Das sollte nicht vergessen werden.
Cum-Ex-Olaf gefällt das.