Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren. https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/
@netzpolitik_feed Wieso gehe ich eigentlich gegen Faschisten auf die Straße, wenn unser Parlament anschließend deren Ziele umsetzt?
@Raffnuss @netzpolitik_feed Wieso gehen die Chefs der Parteien eigentlich auf die Straße, wenn deren Leute danach die Ziele umsetzen?
@daarin @netzpolitik_feed Ich habe das lediglich als Termin für ein PR-Fotoshooting betrachtet und nicht als einen Auftritt aus voller Überzeugung wahrgenommen.
@Raffnuss @netzpolitik_feed ...weil die Brandmauer nicht im Bundestag zu finden ist, sondern auf der Straße! Du bist nicht allein! 
