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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :
@Skua Durchaus zu empfehlen. Hab ich vor einiger Zeit auch schon gemacht. Dabei aber leider eine eher ernüchternde Antwort erhalten.
https://social.vivaldi.net/users/StefanMuenz/statuses/113499766319163200
Danke für die Antwort.
Und genau desswegen noch einmal raus damit. Spammt sie, spammt sie immer wieder.
Demokratie ist Streitkultur. Ist Auseinandersetzung, Protest, Widerspruch. Immer und immer wieder.
Jeder Abgeordnete, jedes politisch aktives Mitglied einer nicht - AfD ( oder nicht- CDU/CSU ) Partei sollte sich im Klaren sein :
Die AfD aus welchen wahl- taktischen Gründen auch immer zu unterstützen oder auch nur stillschweigend zu dulden ist der selbe Fehler den Hindenburg und andere Politiker der Weimarer Republik 1933 gegenüber Hitler machten.
Und die AfD hat diese Lektion nicht nur nicht vergessen, Elon Musk und andere elitäre Rechtsradikale bestärken sie darin dies umzusetzen.
Update : Von den emails die ich versendet habe wurde tatsächlich nur von der SPD (M. Mieves) geantwortet.
Blahblahblah ... der AfD demokratisch begegnen, nicht eine eventuelle "Legitimisierung" der AfD riskieren, wie bereits bei der NPD gezeigt ... blahblahblah.
Enttäuschend, aber nicht überraschend.
@StefanMuenz @Skua dto., jetzt erneut freundlich kontaktieren.