Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nimmt eure 802 907 Unterschriften für #AfDVerbot entgegen.
Danke @innn_it@bewegung.social !
Ein bisschen Offtopic: Aber warum ist diese Russische Agentin (ich überspitze hier ein kleines bisschen) Präsidentin des Bundesrats?
@hayjay @Volksverpetzer der*die Vorsitzende des Bundesrates wird zwar formell gewählt, es gibt jedoch in der Praxis eine Vereinbarung, dass der Posten jährlich zwischen den Regierungschefs der Länder rotiert.
@Volksverpetzer
Krass. Seit wann arbeitet Jan Marsalek bei Euch?
@Volksverpetzer Warum ist die blonde Dame zwischen Thomas & Gregor (Namen der Bildbeschreibung entnommen) nicht in der Bildbeschreibung erwähnt?
Die Edit sagt: Danke für die Korrektur! (Die Auflösung: es handelt sich um Ruth)
@Goettergatte42 @Volksverpetzer wurde wohl angepasst, es ist Ruth.
@Volksverpetzer @innn_it Voll die Prominente zwischen Euch gedisst
@Volksverpetzer @innn_it
Auch an Euch die Frage:
Ich suche weiterhin qualifizierte Hinweise, ob Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat verklagt werden könnten, wenn sie kein AfD-Verbotsverfahren oder die alternativen Einschränkungen einleiten.
Dieser Gedanke ist in Analogie zur Klage zum Klimaschutzgesetz zu sehen.
Es muss doch möglich sein, den Schutz unserer Demokratie erzwingen zu können?
Gerne Hinweise oder Netzwerkbildungen zu diesem Thema.
@Volksverpetzer @innn_it einfach GRANDIOS
@Volksverpetzer @innn_it Als Sellner über die Grenze nach Passau einreisen wollte war angeblich ein Kamerateam von RTL vor Ort.
Konntet ihr euch einen Weg durch die Journalisten bahnen?
@Volksverpetzer @innn_it ob wohl intern vorher darüber beraten wurde, mit welchem Gesichtsausdruck bzw. Habitus man die Unterschriften entgegennehmen „sollte“?
@Volksverpetzer @innn_it Bringt nur nicht viel, wenn es dann nicht weitergeht.
@Volksverpetzer @innn_it Ruth Moschner? Irgendwie ist sie mir grad viel sympathischer geworden.
@Volksverpetzer @innn_it
Ihr Gesicht. Spricht. Bände.
@Volksverpetzer @innn_it und jetzt auch hier:
800.000 fordern Prüfung von AfD-Verbot
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-unterschriften-100.html#xtor=CS5-282