"Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit" erklärte heute das Gericht bei der Klage gegen Correctiv, das Pläne zu Vertreibung von Millionen Menschen enthüllt hatte. AfD-Propaganda ist also wieder mal vor Gericht gescheitert. Wir haben alle Details zusammengefasst. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/correctiv-gericht-bestaetigt-vertreibungen/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AxD #noAfD #Wannsee
LG Hamburg: die eidesstattlichen Versicherungen der AxD sind irrelevant. Der #Correctiv-Bericht ist in 1 Nebenpunkt klarzustellen. Im übrigen Antrag zurückgewiesen.
AxD-Anwalt bezeichnet das als vollen Erfolg und geht in Beschwerde.
Servicetröt für RA Brennecke: wer gewinnt, muss kein Rechtsmittel einlegen, weil ihm das Gericht Recht + seinem Antrag stattgibt.
Gern geschehen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluss-lg-hamburg-324-o-61-24-vosgerau-correctiv/
@praesolgka @Volksverpetzer
Der AxD-Anwalt geht in Beschwerde obwohl es angeblich ein voller Erfolg war?
Ich bin ja keine Juristin, aber....
@Volksverpetzer „Sei ein Mensch“ ( Marcel Reif)
Kein Mensch braucht die AfD!
@Volksverpetzer… und solche verhaltensgestörten, assozialen Arschlöcher will Friedrich Merz salonfähig machen, damit er mit ihnen in der nächsten Legislaturperiode koalieren kann.
…und die CDU Basis äußert keine Kritik an den bescheuerten Hirngespinsten ihres talentfreien 'Franz von Papen' Imitators. Sie denkt auch nicht daran ihn abzuwählen oder gar rauszuschmeißen. Wieso auch?
#niemehrcducsu
#CeterumcenseoAfDessedelendam
#FckAfD
Und auf YouTube schon wieder Klickbait für hart rechtes Taubenschach: „Schlappe für...“
Darum ging es denen vermutlich. Ein Haar in der Suppe finden (womit sich Gerichte ja nie sonderlich schwer tun), um Zweifel zu säen und bei der unbedarften Fanbase voll damit zu punkten. So viel nochmal zu „Argumenten“. Interessiert die nicht. Bleibt halt Taubenschach.
¯\_(ツ)_/¯