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Der Angriff der Faschisten auf den #Landtag #Thüringen geht komplett nach hinten los. Das #Verfassungsgericht (!) in #Thüringen musste jetzt der AfD erklären, wie Demokratie funktioniert und zwingt sie, die Sitzung morgen nach demokratisch gewählter Tagesordnung durchzuführen.
Die vielen harten Trennzeichen zwischendrin schmerzen aber beim Lesen schon...
@Meckerkopp @Volksverpetzer Nein, das ist die Pressemitteilung.
@Volksverpetzer Hint: Der Link für auf die PM zum Eingang der Meldung. Hier der richtige mit der Entscheidung: https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5
@tian @kleinsophie @Volksverpetzer Übrigens "nicht barrierefrei".
@tian @kleinsophie @Volksverpetzer Die erwähnte "anhörungsberechtigte" Landesregierung, ist die voll oder nur noch geschäftsführend im Amt?
@tian @kleinsophie @Volksverpetzer Ab Seite 18: Ausführungen zur Diskontinuität von Geschäftsordnungsrecht.
"Ferner hat die Diskontinuität zur
Folge, dass bei dem erstmaligen Zusammentritt eines neu gewählten Parlaments außer der Verfassung noch keine organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen
existieren, die die Grundlage für dessen Konstituierung und auch dessen weitere Arbeit bilden könnten"
1/x
@tian @kleinsophie @Volksverpetzer
Dann aber: "Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags galt die Geschäftsordnung des 7. Thüringer Landtags fort."
@tian @kleinsophie @Volksverpetzer
Und dann auf Seite 20: "Die aus dem Grundsatz der Diskontinuität resultierenden Verfahrensschritte der
(konkludenten) Anwendung der bisherigen Geschäftsordnung sowie der Beschluss einer neuen Geschäftsordnung können im Freistaat Thüringen aufgrund § 1 des Thüringer Geschäftsordnungsgesetzes (ThürGOG) vom 19. Juli 1994 (ThürGVBl. S. 911)
VerfGH 36/24 21 entfallen."
@tian @kleinsophie @Volksverpetzer
Ich finde die apodiktische Feststellung der Fortgeltung unglücklich formuliert. Das scheinen eh bloß dicta zu sein, letztendlich scheint der VfGH (soweit ich das beim Überfliegen entnommen habe) offen zu lassen, ob die GO fortgalt.