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@Volksverpetzer
Ich konnte jetzt nur die Überschrift lesen, aber Freddie Merz ist so verbohrt, dass er alles, was Habeck macht, noch besser machen will.

BTW: Was ist da in den Haßbergen eigentlich los? Nomen est omen?

P.s.: Komme aus der Nähe dieser besagten Gegend.

@sisyphos_sw @Volksverpetzer
Schön wärs, leider will er kaum was besser machen als #Habeck .

@flugarzt ich glaube auch nicht, dass das bestritten werden sollte, dass Merz kein Recht auf die Anzeige hatte. Eher um die Reaktion auf Habecks Anzeige @Volksverpetzer

@Mordoukna @flugarzt @Volksverpetzer Von der Anzeige allein hätte es auch keine Schlagzeilen gegeben. Die Hausdurchsuchung war der Aufhänger, und die stand wohl in Zusammenhang mit anderen Verdachtsmomenten, die wohl eher antisemitisch oder fremdenfeindlich waren.

Daraus soll Habeck jetzt irgendwie ein Strick gedreht werden, als wenn er zur nächsten links-grün versifften Polizeiwache gelaufen wäre und direkt ein SEK angefordert hätte.

@Flo_Rian
Als ob er da noch groß Einfluss hätte
@flugarzt @Volksverpetzer

@Mordoukna @flugarzt @Volksverpetzer Na, ihm wird ja vorgeworfen, dass er mit seinem Antrag die Hausdurchsuchung verursacht hat. Dass das die Staatsanwaltschaft alleine entscheidet, ist da nicht so wichtig.

@Flo_Rian
Wäre das bei einer anderen Partei passiert, hätte sich da kein Mensch drum gekümmert..
@flugarzt @Volksverpetzer

@Mordoukna @flugarzt @Volksverpetzer Vermutlich wäre der oder die Politikerin nicht im Fernsehen dazu befragt worden. Und natürlich steckt hinter dieser medialen Aufmerksamkeit eine künstlich fabrizierte Online-Empörung von rechts. Da saßen bestimmt viele AfD-Trolle an den Tasten.

@Flo_Rian garantiert nicht, da es keine Aufmerksamkeit hervorgerufen hätte..
Ein paar Putin Bots könnten auch dabei gewesen sein..
@flugarzt @Volksverpetzer

@Mordoukna @flugarzt @Volksverpetzer Ja, die Schnittmenge von AfD-Trollen und Putin-Bots ist eh recht groß ;)

@D3f3kt @Volksverpetzer dahergeschwätzt.

@Egbert @Volksverpetzer Sie müssens ja wissen.

@D3f3kt @Volksverpetzer Ja.

@Egbert @Volksverpetzer <°)))))><|

@rstein @Volksverpetzer Das ist schon alles richtig. Dennoch widerspricht es dem Gleichheitsgesetz. Da sollte ein "öffentliches Interesse" keine Rolle spielen. Entweder ist jeder vor dem Gesetz gleich, wie es eigentlich geschrieben steht, oder eben nicht.

@D3f3kt @Volksverpetzer Nein, dem widerspricht es nicht. Es wird ja auch die Institution beleidigt. Und damit gibt es das Interesse des Staates, das zu verfolgen.

@rstein @Volksverpetzer Ich kann nichts davon in den Gesetzestexten lesen dass eine Institution oder dergleichen dahinterstehen muss, damit eine Anzeige Gültigkeit oder irgendjemandes Interesse erlangt. Man kann sich's auch zurechtbiegen wie man es braucht. Recht hat heute der, der Geld bzw. die besseren Rechtsverdreher hat. Und damit bleibt's für mich dabei, manche sind gleicher als andere. Wenn Gesetze mal so und mal so ausgelegt werden können, dann ab in die Tonne damit und ordentliche her.

@D3f3kt @Volksverpetzer Es geht doch um den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Wie kommt da jetzt Geld ins Spiel?
Natürlich kann sich jemand mit den entsprechenden Ressourcen auf den Privatklageweg begeben. Der kann aber auch vile Golf spielen oder 3-Sterne Essen gehen. Was wir nicht können. So ist bis zur Revolution die Gesellschaft organisiert.
Ich bezahle dem nicht von meinen Steuern das Essen, warum soll ich deine Klage finanzieren?

@D3f3kt @Volksverpetzer "Die Wirkung einer Straftat muss also über den unmittelbaren Lebenskreis des Geschädigten hinausgehen, damit öffentliches Interesse angenommen werden kann." sagt Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Interesse#Strafprozessrecht

@rstein @Volksverpetzer 1/2 Möglicherweise reden wir ein wenig aneinander vorbei. Ich meine, es darf erst gar kein öffentliches Interesse nötig sein. Das ist doch der Witz. Ich kann doch nicht sagen dass vor dem Gesetz jeder gleich ist und gleich behandelt wird, im gleichem Atemzug dem einen aber sagen: "Sry, du bist nicht wichtig genug um darauf Rücksicht zu nehmen", und beim anderen: "Ah, Politiker im Amt, ja, da verfolgen wir das."