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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, er schützt aus irgendeinem Grund jedoch die AfD vor sich selbst. Die mutmaßliche Hochstufung als gesichert rechtsextrem wird nach die Wahl verschoben. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/verfassungsschutz-afd-gutachten-fehler/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Privilegierte Bräsigkeit war noch immer das Ende eines jeden Staatsgebildes.
@Volksverpetzer@digitalcourage.social häää!? Was haben die für lack gesoffen, "es wäre nicht fair wenn wir unser urteil öffentlich machen" dafuq?
Was für ein schmarrn.
Ein gericht wartet doch nicht bis es dem angeklagten passt.
Also genau dann, wenn die CDU mit der AfD eine Koalition eingeht?
@Volksverpetzer wer könnte diesen eilantrag stellen und warum tut er/sie/es das nicht?
@Volksverpetzer Wie ich immer sage: Der Verfaschungsschutz schützt die Verfaschung.
@Volksverpetzer Bundesamt für Faschoschutz
@Volksverpetzer Die sollen mal ihre Arbeit machen und die Verfassung schützen!
@Volksverpetzer Man könnte Vorsatz dahinter vermuten.
Das traurige daran ist ja, das wir schon fix ein Verfassungsschutz hatten, während die Verfassung bis heute nicht da ist. Auch wenn einige immer noch glauben, wir haben eine Verfassung.
Vielleicht sollten wir uns mal darum kümmern, damit unser Grundgesetzt endlich mal als Verfassung im Stein gemeisselt ist. Dann währen Verfehlungen gegen genau dieser Verfassung sofort strafrechtlich verfolgbar. Aber..
wir haben unser Recht aus Artikel 146 GG noch nicht wahr genommen. Schade.