Ohne Gerechtigkeit kein Frieden - anlässlich 25 Jahre #RomeStatute reist Außenministerin Annalena Baerbock nach New York, um den Internationalen Strafgerichtshof zu würdigen und um sich für die Weiterentwicklung des Völkerrechts einzusetzen. Was noch auf dem Programm steht, lesen Sie hier: https://www.diplo.de/2608720
@AuswaertigesAmt In NY? DIE USA erkennen IcC doch gar nicht an
@lutfulmanan @AuswaertigesAmt ...in die #USA um den Internationalen Strafgerichtshof zu würdigen, Realsatire.
Für die die es nicht wissen: der #IStGH ist eine #UN Institution, die weltweit schwerste Kriegsverbrechen und Verberechen gegen die Menschlichkeit verfolgt und die USA erkennen den IStGH nicht an. Nicht nur das: Sie haben bis vor kurzem mit Sanktionen gegen Mitarbeiter gedroht und haben ein Gesetz, das es dem US Militär erlaubt angeklagte US Bürger aus Gefangenschaft/Untersuchungshaft aus den Niederlanden, in denen sich der Sitz des IStG befindet, gewaltsam zu befreien.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Ich wünsche Frau Baerbock dennoch eine schöne Reise und ein würdiges Zelebrieren dieser unglaublich wertvollen Institution.
@bhaug @lutfulmanan @AuswaertigesAmt
Genau genommen ist der IStGH keine UN-Institution (s. Wikipedia- Artikel). Er ist aber mitunter auf ein Votum des UNSC angewiesen, wenn es um das Verbrechen der Aggression geht. Ansonsten d'accord.
@helgenug @lutfulmanan @AuswaertigesAmt Danke für die Präzisierung!