#Bürgerrechte #Antisemitismusresolution #Widerstand #Repression
"Eine #Staatsräson in Einklang mit Recht und Verfassung ist unnötig. Sie wird dort benötigt, wo es um eine Vorrangentscheidung geht. In dem Begriff artikuliert sich, dass die rechtsstaatlichen Verfahren ausgesetzt werden können, wenn es um höhere Ziele geht. Die Schattenverfassung der Staatsräson soll den Bestand an Regeln erweitern, die dem politischen Spiel entzogen sind."
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
https://www.jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd