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Ein "durchsetzungsfähiger Rechtsstaat" ist wichtig.

Es gibt auch Verbrechen aus der Tagespolitik, die den Landtag @ltrlp in einer Sondersitzung beschäftigen müssen.

Im Großen und Ganzen gehe ich aber davon aus, dass die wesentlichen Gesetze schon vorhanden sind und durchgesetzt werden.

Schwierig wird es, wenn Politiker Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft äußern.
Das ist #Populismus, schwächt Demokratie und Staat und sorgt für den Wunsch nach mehr Härte, vor allem wenn es (wieder einmal) um sexuellem Kindesmissbrauch geht.

Heute ist neben der Sondersitzung auch der "Tag der Demokratie". Wie war das noch mit der #Gewaltenteilung ?

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/

Zum Quiz der @bpb : https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/315552/das-quiz-zum-internationalen-tag-der-demokratie/

Mehr Infos zur Sondersitzung:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landtag-rlp-befasst-sich-mit-fall-edenkoben-100.html