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Die Britische Regierung schränkt die #Demonstrationsfreiheit weiter ein:
Langsames Gehen oder Verkehrsbehinderungen bei einer Demonstration ist in #Großbritannien ab heute unter Androhung einer Gefängnisstrafe verboten.
Schon zuvor wurden Gesetze verschärft, damit die Polizei Menschen festnehmen kann, von denen sie glaubt, dass sie die öffentliche Ordnung stören _könnten_.
Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/grossbritannien-regierung-rechte-demonstrierende-gesetz
@AnonNewsDE Es hätte nicht viel gefehlt, und ich wäre Bürger dieses #failedState geworden. Gut, dass dieser Kelch an mir vorbeigegangen ist!
Aber auch in D werden die Polizeigesetze immer autoritärer, z.B. #NPolG in NRW und #PAG in Bayern, wenn ich mich recht erinnere. Und ganz im Norden war auch was.