@derfopps@digitalcourage.social#BlackRot liefert:
Frontalangriff auf die #Grundrechte und die nationale Sicherheit, totalitäre #Massenüberwachung und Kapitulation vor dem Überwachungskapitalismus, utopische Technikeuphorie, Fossillobbyismus und Weltraumträume statt #klimaschutz, Rückschritt beim #Selbstbestimmungsgesetz und null Hilfe für #LSBTIQ.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
https://www.klimareporter.de/deutschland/schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten
netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.