Verwaltungsgericht #Köln:
#Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/12_03_2020_/index.php
#PolG #NoPolG #unteilbar #Videoüberwachung #Versammlungsfreiheit /f
@digitalcourage
»Die Polizei Köln wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen, sagte ein Behördensprecher der Rundschau.«
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/muelheim/wiener-platz-in-koeln-muelheim-polizei-muss-kameras-fuer-demo-abdecken-36407734?dmcid=f_yho_RSS-Feed+K%F6ln
Fortsetzung folgt.