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Digitalcourage

Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel, sich für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung zu engagieren. In der Praxis fordert sie aber im Rat der EU Ausnahmen, die nachgelagerte biometrische Massenüberwachung erlauben.

In unserem Blog veröffentlichen wir die bisher geheime Position der Bundesregierung:
digitalcourage.de/blog/2023/bi

Links im Bild steht eine Person vor einem Hintergrund von Bäumen. Rechts ist eine Sprechblase mit "'Die Ampelkoalition macht im Rat der EU hinter verschlossenen Türen das Gegenteil von dem, was sie öffentlich versprochen hat.' - Konstantin Macher, Digitalcourage e.V."
Jan 09, 2023, 03:24 PM·Public·Web
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