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Im September möchte der Rat der EU (also die Vertretung der Regierungen) seine Position zur #Chatkontrolle abschließend festlegen. Jetzt wird es also ernst und wir müssen alle laut werden gegen diese beispiellosen Überwachungspläne:
"Es ist möglich, dass das Gesetz noch scheitert. Die Chatkontrolle ist ein Dammbruch anlassloser Überwachung. Eine ganze Reihe an Sachverständigen und Juristen kritisieren das Vorhaben als rechtswidrig, allen voran der Juristische Dienst des Rats. Wenn die EU-Staaten die Grundrechtecharta ernst nehmen, dürfen sie dieses Gesetz nicht beschließen."
#ChatkontrolleSTOPPEN @Chatgeheimnis
https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/
@digitalcourage @Chatgeheimnis
"Jetzt wird es also ernst und wir müssen alle laut werden gegen diese beispiellosen Überwachungspläne" - Was ist Eurerseits geplant?
@digitalcourage @Chatgeheimnis abgesehen davon, dass diese Pläne völlig daneben sind und voraussichtlich ohnehin "irgendwann" wieder vom EuGH kassiert werden, ...
davon einmal abgesehen sollte doch "eigentlich" den Politikern, die diese Chatkontrolle vorantreiben, klar sein, dass sie sich selbst und ihre Politik unglaubwürdig machen, wenn sie gegen europäisches Recht verstoßen. 
Es ist mir völlig schleierhaft, wieso jemand mit dem Ziel Chatkontrolle einzuführen einen so ungeeigneten Weg wählt und sich mit Gewalt eine "blutige Nase" holen möchte.