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Gerade spricht die EU-Kommissionspräsidentin über die Lage der Europäischen Union #SOTEU. Wir sagen: Die Lage ist ernst: die von-der-Leyen-Kommission plant mit der #Chatkontrolle die anlasslose Massenüberwachung aller EU-Bürger.innen. Das gefährdet Grundfreiheiten, IT-Sicherheit und Verschlüsselung für mehrere hundert Millionen Menschen in der EU.
Mit über 80 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir deshalb: die Regierungen der EU-Länder müssen gegen das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle stimmen!
Der offene Brief bei @edri (Englisch):
https://edri.org/our-work/open-letter-eu-countries-should-say-no-to-the-csar-mass-surveillance-proposal/
Unsere Pressemitteilung zu der enttäuschenden Rede der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen:
#SOTEU #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN!
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2023/lage-der-eu-chatkontrolle
Dass v.d. Leyen korrupt ist - geschenkt – das gehört sich so für konservative Politiker:innen.
Dass sie sich willig zur Erfüllungsgehilfin von Diktatoren und Demokratiefeinden aufschwingt und Europa bewusst und somit voller Absicht auf eine dystopische Ordnung zusteuert, das ist in meinen Augen ungeheuerlich, abscheulich.
@digitalcourage Zensursula bleibt sich treu.
Dave No One @digitalcourage @edri Ich bin den Kämpfens müde geworden…