digitalcourage.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Diese Instanz wird betrieben von Digitalcourage e.V. für die Allgemeinheit. Damit wir das nachhaltig tun können, erheben wir einen jährlichen Vorausbeitrag von 1€/Monat per SEPA-Lastschrifteinzug.

Server stats:

820
active users

Digitalcourage

Die Abgeordneten haben außerdem dafür gestimmt, direkt mit der Position des LIBE-Ausschuss in die sogenannten Trilogverhandlungen einzutreten. Im Trilog verhandeln das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU.
Das Europäische Parlament könnte dem Mandat des Innenausschussses noch widersprechen und in einer eigenen Abstimmung vom Ausschuss abweichen oder das Ergebnis so akzeptieren. Dann könnten die interinstitutionellen Verhandlungen umgehend beginnen, sobald auch der Rat seine Position verabschiedet hat. Bisher können sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aber noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.