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Achtung, #AIAct / KI-Gesetz: Unsere Chance für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung steht auf der Kippe
#ReclaimYourFace
Noch am Dienstag hat unser Campaigner @konstantin beim Netzpolitischen Abend #NPA132 berichtet, dass die letzten Verhandlungen gestern Abend abgeschlossen werden sollten. Nach einem fragwürdigen, zwanzigstündigen(!) Verhandlungsmarathon wurden die sogenannten Trilogverhandlungen auf Freitagmorgen vertagt. Beim Trilog sollen sich Europäisches Parlament und der Rat der EU (Regierungen der Mitgliedsstaaten) unter Vermittlung der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Und es steht einiges auf dem Spiel.
Mehr dazu im Thread…
Mit der Kampagne #ReclaimYourFace fordern wir ein konsequentes Verbot biometrischer Massenüberwachung im KI-Gesetz. Das Europäische Parlament hatte in seiner Position viele unserer Forderungen aufgegriffen, droht aber jetzt einzuknicken. Der Rat der EU beharrt unseren Erkenntnissen zufolge weiter darauf, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zu legalisieren, statt die Bevölkerung davor zu schützen. Das darf nicht sein. Darum wiederholen wir hier unsere Forderungen und erinnern die Europaabgeordneten daran, dass sich die Zivilgesellschaft bei den kommenden Europawahlen genau daran erinnern wird, wer sich hier für oder gegen den Schutz unserer Grundrechte eingesetzt hat.
Biometrische Fernidentifizierung, Weniger sperrig auch als automatisierte #Gesichtserkennung bekannt: Diese Technologie ermöglicht eine flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung. Das ist gefährlich, schränkt unsere Freiheit unverhältnismäßig ein und hat keinen Platz in einer Demokratie! Außerdem ist die Technologie fehleranfällig und kann Menschen zu Unrecht in den Fokus von Ermittlungsbehörden rücken, wie die Praxis immer wieder zeigt.
Mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2023/ki-gesichtserkennung-falschverdaechtigung
Emotionserkennung:
Diese Technologie versucht unsere menschlichen Emotionen anhand von äußeren Merkmalen zu datafizieren und daraus Rückschlüsse über unser Inneres zu folgern. Emotionserkennung ist weithin als Pseudowissenschaft bekannt, kann aber echte Konsequenzen für Betroffene haben. Zum Beispiel, wenn die Technologie verwendet wird, um Geflüchteten ihren Anspruch auf Schutz zu verwehren.
Mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2023/reclaim-your-face-emotionserkennung
Biometrische Kategorisierung:
Solche Technologien versuchen uns z.B. aus einer Videoüberwachung äußere Kriterien zuzuschreiben, wie Geschlecht oder andere Kategorien. Das führt dazu, dass bestehende Diskriminierungen noch massiv verstärkt werden können.
Darum: der Rat der EU muss seine wahnwitzigen Forderungen jetzt aufgeben. Das Europäische Parlament muss sein Versprechen einlösen. Wir brauchen europaweit einen Schutz der Bevölkerung vor biometrischer Massenüberwachung. Ohne faule Kompromisse!
#AIAct #ReclaimYourFace #ProtectNotSurveil