Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de am 17. April 2025 um 12:35:
Ich will endlich, dass das #Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Denn egal, wie es ausgeht: Ein Urteil ist eine Entwarnung für die Demokratie. Entweder die AfD bedroht unsere Freiheit nicht, oder sie wird verboten. Ich will nicht weiter in dieser existenziellen Angst leben müssen, Politik!
Und wenn die AfD geprüft und demokratisch befunden wurde, weiß ich auch: Die Konservativen, die mit der AfD Mehrheiten machen wollen, kann ich verurteilen, muss ich aber als Demokrat aushalten. Denn so frage ich mich: Verkaufen diese gerade unsere #Demokratie und muss ich sie auch bekämpfen?
@dufthummel eine Verweigerung des Herausrückens des Verfassungsschutzberichtes heißt: „Klar ist die AfD eine rechtsextreme Nazipartei welche die Demokratie und das Grundgesetz ablehnt!" Wenn die Verfassungsschützer zu dem Ergebnis gekommen wären das die AfD eine demokratische Partei ist die sich an Gesetze und demokratische Spielregeln zu halten gedenkt wäre der Verfassungsschutzbericht schon längst öffentlich einsehbar gewesen. CDU/CSU und AfD hätten sogar auf eine Veröffentlichung bestanden!