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Patrick Breyer

🇩🇪 Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:

· EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
· elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
· Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
· kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
· bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech

CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/eu-gesundhei

@echo_pbreyer

@ubo

Danke! Mögen mal Vertreter der Parteien hier ihre Entscheidung begründen? #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #freiewahler, #Volt ?!

@jak2k @echo_pbreyer wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es gar kein opt-out.

@derHinek @echo_pbreyer
Wurde das Wiederspruchsrecht ("opt-out") nicht gerettet?

@jak2k @echo_pbreyer Du hast Recht, wurde anscheinend für Deutschland und Österreich gerettet!? Ich hatte vorher nen anderen Artikel gelesen und verstanden, dass es kein opt-out gibt.

@jak2k Du bekommst im Laufe des Jahres ein Schreiben deiner Krankenkasse, dann läuft eine Widerspruchsfrist von 8 Wochen

@mirabilos Du bekommst im Lauf des Jahres einen Brief deiner Krankenkasse dazu, dann läuft eine Widerspruchsfrist von 8 Wochen

@echo_pbreyer
Aua. "Stabil" sind die Grünen aber leider auch nicht. ... 🙄

@echo_pbreyer Interessant: Grüne haben gemischt abgestimmt, FDP und SPD beide merkbefreit oder Lobby-gebrieft.

@echo_pbreyer
Es wird nun dringend Zeit ein wohldurchdachtes und umfassendes Widerspruchsschreiben gegen diesen #Gesundheitsdatenraum zur allgemeinen Nutzung ins Netz zu bringen, inklusive der konkreten erforderlichen Ziel-Adresse(n). Jede/r sollte zügig die Möglichkeit zum #Widerspruch nutzen.
Weiters wäre eine entsprechend kundige Kanzlei einzubinden, die ggf #Sammelklagen etc initiieren und durchziehen sollte. Eventuell auch ein Thema für #noybeu
@christian