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🇩🇪Schmutzige Tricks zur ? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die frei machen!

Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810

patrick-breyer.de/rat-soll-cha

Patrick Breyer · Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament er