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🇬🇧Thanks to staunch rights defenders in science, NGOs and politics, home affairs ministers will discuss this week but not take a vote! 🥂🥳 parlament.gv.at/dokument/XXVII

Their public exchange tomorrow at around 12.50h will be live streamed and recorded: video.consilium.europa.eu/even

Last meeting with Big Sister Ylva Johansson. Will her successor Magnus Brunner stop the EU's obsession for good?

@echo_pbreyer not mentioned much but the software company that makes it possible has unlimited access to all phones. Bad actors could infiltrate and store malware etc. #css #chatcontrol #privacy

@echo_pbreyer Ich hoffe, daß dieser HickHack mal endgültig aufhört - mit gutem Ergebnis für die Privatsphäre!

Danke. 🙏

@echo_pbreyer
Danke Euche Allen - Don't Ever Give Up!

@echo_pbreyer
So toll das Engagement und die Absicht! Darüber freu ich mich immer wieder, gerade weil es ja auch so anstrengend ist.

Aber traurig ist es schon, wenn ausgerechnet Datenschützer einen Offenen Brief ausgerechnet bei GoogleDrive veröffentlichen ...

@annaelbe Du kannst ihnen das ja mal schreiben, z.B. Bart Preneel

@echo_pbreyer Mein Eindruck ist, daß die Minister größtenteils nur das vertreten, was in ihren Ministerien „erarbeitet“ wird. Daher erwarte ich keine Kehrtwende.

Ausnahme ist, wenn sie eine tatsächlich mal eine eigene Agenda haben: dann tauschen sie erstmal das Personal aus (Staatssekretäre etc.).

(Auch das ist nicht immer gut.)

@echo_pbreyer Was muss geschehen, damit das Thema endgültig vom Tisch ist? Ich habe jetzt schon von vielen Verschiebungen gelesen. Gibt es da ein Maximum an Wiedervorlagen eines Themas?

@Busta Nein, das zieht sich so lange, bis es allgemein als "tot" angesehen wird. Bisher sagen aber Befürworter und Kritiker, dass die Verordnung unbedingt nötig sei.