Im DLF stellt ein Journalist allen ernstes diese Frage: "Geht Migrationswende nur mit dem Mut zum Rechtsbruch?"
Wir haben nicht nur ein Dobrindtproblem.
Edit: Da geht man nur mal kurz zum Sport und dann brennt hier die Hütte.
Hier der Link zu Vorbericht und Interview. Die Frage wird bei 07:25 gestellt.
https://www.deutschlandfunk.de/nach-entscheidung-ueber-zurueckweisungen-int-daniel-thym-uni-konstanz-100.html
Warum sie andere getriggert hat, weiß ich nicht. Warum sie mich triggert, erkläre ich unter dem Toot von Ingo https://digitalcourage.social/@ingo_wichmann/114620440591324482
@LThiry Ich bin immer wieder begeistert von Interviews, die ich im DLF höre. Auch diese Frage kann ich mir sehr gut in einem DLF Interview vorstellen. Falls dann sowas wie ein "ja" kommt, dann ist das sehr erhellend.
Insofern verstehe ich die Aufregung hier nicht. Es scheint mir, der DLF macht seinen Job wie gewohnt gut.
Hilfreich für mich wäre, wann das Interview gelaufen ist.
@ingo_wichmann @LThiry
Ich finde diese Frage in verschiedener Weise unverschämt.
In der ersten unverschämt dem Hörer gegenüber, denn sie vermittelt mit dem Wort "Mut" das es sich um etwas gutes handelt.
Dann gegenüber den Richtern, denn "Mut" muss man ja wohl eher gegenüber dem "bösen Gegner" beweisen.
Und als drittes auch irgendwie dem Innenministerium gegenüber.
Ich hätte stattdessen gefragt, wie man denn gedenkt das Ziel ohne Rechtsbrüche zu erreichen.
@daarin
Die Mutigen sitzen bei dieser Sache im Verwaltungsgericht. Heute lese ich, dass sie bedroht werden.
Eine Sugestivfrage, die Mut unterstellt, wo kein Mut notwendig ist, ist keine gute journalistische Arbeit. May hätte auch fragen können, ob Rechtsbruch für die Migrationswende unabdingbar ist. Thyms Antwort hätte die gleiche sein können, aber ohne das positive Faming eines mutigen Handelns, wo Dobrindt doch selber nichts zu befürchten hat, wenn er Justiz und Europa angreift.
@thijs_lucas
Ich finde das gut argumentiert. Die Frage hat die Prämisse, dass eine "Migrationswende" notwendig sei, anstatt genau die behauptete Notwendigkeit infrage zu stellen. Und so verläuft das gesamte Interview. Da wird nicht der offene Angriff auf die Justiz thematisiert, sondern gefragt, wie man die Abweisung geflüchteter Menschen denn nun doch noch irgendwie geschickt hinkriegen kann. Die Fragen sind ein Beitrag zur Diskreditierung der Justiz.
@thijs_lucas Mal ganz davon abgesehen, dass diese (wir müssen nur mehr abschieben können) Annahme nicht erklärt, wie dadurch unsere real existierenden Probleme kleiner werden sollen @ingo_wichmann @LThiry
Mich hat der Kontext getriggert. Mehrere Berichte heute Morgen zeigten eher die Sorge, ob der arme Herr Dobrindt seine Versprechen halten kann und nicht etwa, ob er die Justiz angreift.
Auch die Erzählung von Hauptsacheverfahren und Einzelfallentscheidung wird nicht korrigiert.
Sie ist aber offenbar falsch: https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
Der DLF hat heute morgen seiner Sorgfaltspflicht nicht genügt.
Zum Schluss. Die Frage hätte lauten müssen: "Kann Dobrindt im Amt bleiben?"