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Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!

Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung

"Das Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."
Jetzt muss das endlich auch im geplanten #DigitalServicesAct verankert werden!

Absage an "verpflichtende #Uploadfilter".
Umgekehrt heißt das aber: Weiter Druck auf Internetkonzerne, die fehleranfälligen Zensurmaschinen "freiwillig" auf uns loszulassen. Ausdrücklich gefordert werden "Regelungen gegen Desinformationen" (also legale Inhalte).

Herstellerhaftung für IT-Sicherheitslücken
Gegen Hackerparagraph
Gegen Hackbacks
Keine Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mehr für Bundespolizei
unabhängige Polizeibeauftragte
Kennzeichnungspflicht für Polizei

"Login-Falle" ist gute Alternative zu #Vorratsdatenspeicherung
Unabhängige Evaluierung aller Sicherheitsgesetze
Einrichtung unabhängiger Freiheitskommission

Auch künftig Regelungen zur #Vorratsdatenspeicherung, brandgefährlich: "...werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können."
Dringender Klärungsbedarf!