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Public
Marina Weisband

Wir leben im Präfaschismus. Wir haben jetzt noch ein paar letzte Gelegenheiten, unsere Lehren aus der Geschichte umzusetzen.
#AfDVerbot
Schreibt euren Abgeordneten.

mupan 📚

@afelia Ich bezweifle, dass ein den Faschist.inn.en ausreichend Macht und Geld entzieht. Darauf müssen wir abzielen. Und das ist das Dilemma, denn die Macht wird vom Kapital und der politischen Klasse vergeben. Also, ein Parteiverbot ist ein kleiner Baustein.

Jan 10, 2024, 09:30 AM·Public·Web
2boosts·6favorites
Public
Marina Weisband

@mupan Es entzieht ihnen unmittelbare Aussicht auf Regierung und Parteifinanzierung! Was gibt es da zu bezweifeln?

Quiet public
helgenug

@afelia
Halte ein AfD-Verbot für durchaus sinnvoll, auch, wenn es die Kuh nicht (zumindest nicht langfristig) vom Eis holt. Denn die Einstellung in den Köpfen der AfD-Anhänger ist damit ja nicht weg. Es braucht beides: AfD-Verbot (um kurzfristig das Schlimmste zu verhindern) und eine langfristige Strategie, um die Leute wieder zu klarem Verstand zu führen.

Quiet public
Nike Leonhard

@helgenug Ein Verbot zeigt auch, dass bestimmte Auffassungen eben NICHT ok sind. Es zeigt, dass die Demokratie eben NICHT alles aushalten muss. Es zeigt, wo der Holzweg ist
Und es lässt das "Argument" entfallen, so schlimm könne das alles nicht sein, sonst wäre die Partei ja verboten.
@afelia

Public
Sara Lakatos

@afelia @mupan Ich sehe das ganz genauso. JETZT muss gehandelt werden! Wurscht, wie viele Nachfolgeparteien gegründet werden könnten.

Public
M Schommer

@mupan @afelia
Den Bestrebungen/Beteiligten außerhalb der angeblichen "AfD" entzieht ein Parteiverbot ihre Möglichkeiten, sich im parlamentarischen Kontext zu profilieren. Und natürlich ist auch ein Verbot der Organisationen von Sellner und Kubitschek angebracht (dafür braucht es kein Parteiverbot)

Public
khroesing

@mupan @afelia
Man muss ihnen die Möglichkeit nehmen in Regierungsverantwortung zu kommen und dort auf quasi legalen Wegen die Demokratie auszuhöhlen und abzuschaffen.

Public
mupan 📚

@khroesing Demokratietheoretisch hast du Recht. @afelia

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